Abzocke Kleinkläranlagen

Bisher habe ich meine Kleinkläranlage fachkundig selbst gewartet. Sie funktioniert und die Reinigungsleistung ist gut, der Wasserhaushalt nicht beeinträchtigt.

Im Februar 2014 wurde ich vom Amt für Abfall- und Wasserwirtschaft mit der Problematik einer “Anpassung an den Stand der Technik aus Gründen des Gewässerschutzes” konfrontiert. Nach langwieriger Analyse im laufenden Verwaltungsverfahren sind mir nicht einzelfallbezogene, grundsätzliche Argumentations- und Durchführungsfehler aufgefallen, die ich nachfolgend als Thesen aufführe:

1. Die Begründung “Gewässerschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung” für den Eingriff in die freie Entscheidung und Privatsphäre ist richtig, die geforderten Massnahmen sind dazu jedoch nicht kongruent.

2. Es wird keine Vorabprüfung der Anlagen- und Laborparameter angefordert. Den Anlagenbetreibern ist zu empfehlen, diese Beprobung im Sinne der Begründung selber zu veranlassen, um die Notwendigkeit einer Nachrüstung abzuklären.

3. Die Anpassung an den neuen Stand der Technik berücksichtigt nicht die ursprüngliche Funktionsweise der bestehenden Anlage und führt so zu einer schlechteren Reinigungsleistung. Aufgrund der fehlenden Vorabprüfung fällt das seltenst auf.

4. Die Anlagenbetreiber werden durch Technik von den Wartungsfirmen abhängig gemacht, wie auch von zukünftigen, vermutlich ebensowenig notwendigen Nachrüstungen per Gesetz. Weiterhin in Frage zu stellen sind die Datenübermittlung durch die Wartungsfirmen aus datenschutzrechtlicher Sicht, die selbstverständliche, anlasslose Begehung von Grundstücken zu Kontrollzwecken durch die Behörde und das Aussprechen des Generalverdachts, dass Anlagenbetreiber hinsichtlich der Werte betrügen.

5. Das Bundesgesetz überträgt dem Anlagenbetreiber die Gesamtverantwortung im Sinne des Gewässerschutzes. Das Landesgesetz reduziert dies unzulässig auf das reine Tragen der Kosten, sogar im Falle, dass die Wartungsfirma Fehler macht.

6. Die Art und Weise der Durchführung verletzt die Anlagenbetreiber in ihren Grundrechten. Zudem wird das Wasserhaushaltsgesetz von der Behörde nicht eingehalten (WHG § 3 i.V.m. Anlage 1, § 61), da es dem Ziel der Anpassung an einen Stand der Technik im Wege steht. Die Verhältnismässigkeitsprüfung von Nutzen = 0 zu Kosten cirka 5.000,- Euro, würde zu dem gleichen Ergebnis kommen wie eine Massnahme im Sinne der ursprünglichen Begründung: Keine Massnahmen erforderlich.

7. Die Begründung “Gewässerschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung” wird missbraucht, um ein Wirtschaftsförderungsgesetz mit vorsätzlich fachinkompetenter Durchführung und erheblicher staatlicher Gewalt durchzusetzen.

Allein im Landkreis Cuxhaven gibt es 14.500 Anlagen, bedeutet bei 5.000,- Euro ein Aufrüstungsvolumen innerhalb von 15 Jahren von 72.500.000,- Euro, die unzulässige Zwangsvergabe von Wartungskosten nach Landesgesetz nicht mitgerechnet. Wenn dafür nach Gewässerschutz keine Notwendigkeit besteht, könnte das Geld wirklich sinnvoller eingesetzt und mit den Menschen etwas freundlicher umgegangen werden. Ist niemand hier in Deutschland, der diesen Sachverhalt einmal für die Bürger überprüfen kann?

Regina

P.S. Hier meine ausführlichen Einwendungen und der Schriftverkehr der Behörde – wer Spass an 20seitigen Ausführungen in umständlicher Juristensprache hat ( StdVG_28072014 und rh_07082014 ).

Ämter contra Bürger?

Die meisten Kontakte zu Ämtern sind geprägt durch Unfreundlichkeit und ein extremes Missverhältnis von Verwaltungs- zu Fachkompetenz, wobei letztere in der Regel nicht verfügbar ist. Funktioniert das Bürger nicht ordungsgemäss, weil die Forderungen des Staates nicht nachvollziehbar und offensichtlich unzureichend begründet sind, werden schnell Disziplinierungsmassnahmen und Zwangsmittel aufgefahren.

Das ist insofern erstaunlich, als Ämter erfunden wurden, um Aufgaben für das Gemeinwohl, das sogenannte „öffentliche Interesse“ im Sinne und zum Schutz der pflichtgemäss steuerzahlenden Bürger wirtschaftlich unabhängig zu erfüllen. Oder ist das nur die offizielle Version, um verfassungswidrige Eingriffe des Staates in die Privatsphäre der Menschen zu legitimieren? Ausgestattet mit besonderen Rechten, welche Massnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Durchführung beinhalten, können und setzen die Behörden die nicht unerheblichen staatlichen Gewaltmittel häufig gegen das Bürger ein.

Der ursprüngliche Auftrag der Ämter wandelte (?) sich im Laufe der Zeit unbemerkt von einem öffentlichen in ein wirtschaftliches Interesse, unter Beibehalt der Durchsetzungsrechte und staatlichen Zwangsmittel. Hinzu gesellen sich als Erfüllungsgehilfen diverse Gebührenschranken und der Justizapparat, welcher einen ähnlichen Mutationsprozess zur Wirtschaftlichkeit hinter sich hat. Selbst wenn vernünftige, sachliche Gründe bestehen, die Anordnung eines Amtes im Einzelfall oder das Prozedere im Allgemeinen zurückzuweisen, werden Entscheidungen zu Präzedenzfällen seltenst revidiert, da sonst ähnlich gelagerte Fälle aus der Vergangenheit wiederaufleben würden. Weiterhin versperren die Vorauszahlung von Gerichtskosten und später der Anwaltszwang den Zugang zu einem „ordentlichen Rechtsweg“ (GG Art 19 (4)), der ausgeschöpft werden sollte, bevor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden kann – ein circulus vitiosus bezüglich der Gerechtigkeit und der deutschen Verfassung.

Besonders fatal: die Begründung der Massnahmen ist nicht mehr kongruent. Erfolgt der staatliche Eingriff im Sinne „der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, zum Beispiel des Gewässerschutzes bei dezentralen Kläranlagen, wäre die logische Konsequenz die Überprüfung der Parameter CSB und BSB5, sowie die Funktionalität der Anlage durch den verantwortlichen Betreiber. Stattdessen stehen hier die nichtübereinstimmenden Forderungen nach Abschluss eines Wartungsvertrages und einer Anpassung an den Stand der Technik. Da diese ohne Verhältnis zur „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ erhoben werden, erfolgt die Durchsetzung mittels dogmatischer, totalitärer Berufung auf die Gesetze, unter Auslassung der Fachkompetenz und Einsatz aller möglichen staatlichen Gewalt.

Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, haben alle Deutschen das Recht, gegen jeden, der die freiheitlich demokratische Grundordung der BRD zu beseitigen versucht, Widerstand zu leisten (GG Art 10 (2), GG Art 20 (4)). Besonders, wenn es sich dabei um die vom Volk delegierte Staatsgewalt handelt.

Regina

Krebsoperation nach Gesetz

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich, mit welcher Vehemenz der Staat mittels seiner Behörden gegen die eigenen Bürger vorgeht, nur um die Befolgung einzelner, verfassungmässig mindestens fragwürdiger Gesetze zu erzwingen. Beim Schreiben meiner Klage (K_12072014) ist mir das erst klar geworden.

Ich setze zur Veranschaulichung an die Stelle der Kleinkläranlage meinen Körper, und für das Gesetz zur Anpassung an den allgemeinen Stand der Technik eine gesetzlich verordnete Krebsoperation ab dem 45zigsten Lebensjahr, der Bestandsschutz für Krebs ist sozusagen nach 15 Jahren abgelaufen. Ohne Überprüfung, ob eine Erkrankung vorliegt und in welchem Ausmass, werden mir beide Brüste amputiert, danach muss ich halbjährlich zur Wartung beim Arzt, der meine Daten an das Gesundheitsamt übermittelt. Im Alter von 60 wird dann die Darmoperation verordnet, nach weiterem Ablauf des Bestandsschutzes eine erneute Anpassung an den Stand der Technik?

Zugegeben, der Vergleich hinkt in der Hinsicht, dass mein Körper durch eine unbehandelte Krebserkrankung nicht die Gewässer verschmutzt, also keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Aber gerade dieses Hinken verdeutlicht, wie menschenunwürdig und brutal der Eingriff des Amtes in Wirklichkeit ist. Obwohl meine Anlage funktioniert und optimale Laborparameter zeigt, soll ich operiert werden – genaugenommen ist das Körperverletzung.

Grundkosten 94,63 Euro, mein Zappeln vom 19.3.2014 macht weitere 140,63 Euro. Bereits jetzt ist es schwierig, das Geld aufzubringen. Die Klage ist eingereicht, der Patient hat wieder nicht still gehalten. Ohne vorab zu zahlende Grundgebühr, fängt das Gericht jedoch nicht an zu arbeiten. Diese bemisst sich nach dem Streitwert, welcher nach der Bedeutung bestimmt wird, die die Sache für den Klagenden hat. Ohne Anhaltspunkte werden 5.000 Euro als „Auffangwert“ angesetzt, also 146 Euro Grundbetrag. Berücksichtigt man zudem, dass über jeder Gerichtsentscheidung das Damoklesschwert des Präzedenzfalles hängt, was meint, die Hoffnung ist schon verwest, bevor die Klage eingereicht ist, scheinen Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Menschenrechte in Deutschland nur noch auf dem Papier oder für „Reichens“ zu existieren. Soll ich aufgeben und mir die Brüste abnehmen lassen, weil ich nicht genug Geld zur Verfügung habe?

Ich liege seit 19.2.2014 auf dem OP-Tisch und versuche mit dem Amt zu Reden. Die Begründungen der Behörde werden wilder und fehlerhafter, unmenschlicher und ungerechter die Massnahmen – immer offensichtlicher wird die staatliche Willkür. Die Antwort ist jedesmal dieselbe: „Nein, das Gesetz muss eingehalten werden.“

Bereits Rupert Lay hat festgestellt: Das Reden von Freiheit anstelle des Gebens von Freiräumen ist ein beliebiges Manipulationsinstrument pseudodemokratischer Diktaturen (Aus: Manipulation durch die Sprache, 1990).

Nos da, Demokratie!

Regina