Abzocke Kleinkläranlagen

Bisher habe ich meine Kleinkläranlage fachkundig selbst gewartet. Sie funktioniert und die Reinigungsleistung ist gut, der Wasserhaushalt nicht beeinträchtigt.

Im Februar 2014 wurde ich vom Amt für Abfall- und Wasserwirtschaft mit der Problematik einer “Anpassung an den Stand der Technik aus Gründen des Gewässerschutzes” konfrontiert. Nach langwieriger Analyse im laufenden Verwaltungsverfahren sind mir nicht einzelfallbezogene, grundsätzliche Argumentations- und Durchführungsfehler aufgefallen, die ich nachfolgend als Thesen aufführe:

1. Die Begründung “Gewässerschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung” für den Eingriff in die freie Entscheidung und Privatsphäre ist richtig, die geforderten Massnahmen sind dazu jedoch nicht kongruent.

2. Es wird keine Vorabprüfung der Anlagen- und Laborparameter angefordert. Den Anlagenbetreibern ist zu empfehlen, diese Beprobung im Sinne der Begründung selber zu veranlassen, um die Notwendigkeit einer Nachrüstung abzuklären.

3. Die Anpassung an den neuen Stand der Technik berücksichtigt nicht die ursprüngliche Funktionsweise der bestehenden Anlage und führt so zu einer schlechteren Reinigungsleistung. Aufgrund der fehlenden Vorabprüfung fällt das seltenst auf.

4. Die Anlagenbetreiber werden durch Technik von den Wartungsfirmen abhängig gemacht, wie auch von zukünftigen, vermutlich ebensowenig notwendigen Nachrüstungen per Gesetz. Weiterhin in Frage zu stellen sind die Datenübermittlung durch die Wartungsfirmen aus datenschutzrechtlicher Sicht, die selbstverständliche, anlasslose Begehung von Grundstücken zu Kontrollzwecken durch die Behörde und das Aussprechen des Generalverdachts, dass Anlagenbetreiber hinsichtlich der Werte betrügen.

5. Das Bundesgesetz überträgt dem Anlagenbetreiber die Gesamtverantwortung im Sinne des Gewässerschutzes. Das Landesgesetz reduziert dies unzulässig auf das reine Tragen der Kosten, sogar im Falle, dass die Wartungsfirma Fehler macht.

6. Die Art und Weise der Durchführung verletzt die Anlagenbetreiber in ihren Grundrechten. Zudem wird das Wasserhaushaltsgesetz von der Behörde nicht eingehalten (WHG § 3 i.V.m. Anlage 1, § 61), da es dem Ziel der Anpassung an einen Stand der Technik im Wege steht. Die Verhältnismässigkeitsprüfung von Nutzen = 0 zu Kosten cirka 5.000,- Euro, würde zu dem gleichen Ergebnis kommen wie eine Massnahme im Sinne der ursprünglichen Begründung: Keine Massnahmen erforderlich.

7. Die Begründung “Gewässerschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung” wird missbraucht, um ein Wirtschaftsförderungsgesetz mit vorsätzlich fachinkompetenter Durchführung und erheblicher staatlicher Gewalt durchzusetzen.

Allein im Landkreis Cuxhaven gibt es 14.500 Anlagen, bedeutet bei 5.000,- Euro ein Aufrüstungsvolumen innerhalb von 15 Jahren von 72.500.000,- Euro, die unzulässige Zwangsvergabe von Wartungskosten nach Landesgesetz nicht mitgerechnet. Wenn dafür nach Gewässerschutz keine Notwendigkeit besteht, könnte das Geld wirklich sinnvoller eingesetzt und mit den Menschen etwas freundlicher umgegangen werden. Ist niemand hier in Deutschland, der diesen Sachverhalt einmal für die Bürger überprüfen kann?

Regina

P.S. Hier meine ausführlichen Einwendungen und der Schriftverkehr der Behörde – wer Spass an 20seitigen Ausführungen in umständlicher Juristensprache hat ( StdVG_28072014 und rh_07082014 ).

Krebsoperation nach Gesetz

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich, mit welcher Vehemenz der Staat mittels seiner Behörden gegen die eigenen Bürger vorgeht, nur um die Befolgung einzelner, verfassungmässig mindestens fragwürdiger Gesetze zu erzwingen. Beim Schreiben meiner Klage (K_12072014) ist mir das erst klar geworden.

Ich setze zur Veranschaulichung an die Stelle der Kleinkläranlage meinen Körper, und für das Gesetz zur Anpassung an den allgemeinen Stand der Technik eine gesetzlich verordnete Krebsoperation ab dem 45zigsten Lebensjahr, der Bestandsschutz für Krebs ist sozusagen nach 15 Jahren abgelaufen. Ohne Überprüfung, ob eine Erkrankung vorliegt und in welchem Ausmass, werden mir beide Brüste amputiert, danach muss ich halbjährlich zur Wartung beim Arzt, der meine Daten an das Gesundheitsamt übermittelt. Im Alter von 60 wird dann die Darmoperation verordnet, nach weiterem Ablauf des Bestandsschutzes eine erneute Anpassung an den Stand der Technik?

Zugegeben, der Vergleich hinkt in der Hinsicht, dass mein Körper durch eine unbehandelte Krebserkrankung nicht die Gewässer verschmutzt, also keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Aber gerade dieses Hinken verdeutlicht, wie menschenunwürdig und brutal der Eingriff des Amtes in Wirklichkeit ist. Obwohl meine Anlage funktioniert und optimale Laborparameter zeigt, soll ich operiert werden – genaugenommen ist das Körperverletzung.

Grundkosten 94,63 Euro, mein Zappeln vom 19.3.2014 macht weitere 140,63 Euro. Bereits jetzt ist es schwierig, das Geld aufzubringen. Die Klage ist eingereicht, der Patient hat wieder nicht still gehalten. Ohne vorab zu zahlende Grundgebühr, fängt das Gericht jedoch nicht an zu arbeiten. Diese bemisst sich nach dem Streitwert, welcher nach der Bedeutung bestimmt wird, die die Sache für den Klagenden hat. Ohne Anhaltspunkte werden 5.000 Euro als „Auffangwert“ angesetzt, also 146 Euro Grundbetrag. Berücksichtigt man zudem, dass über jeder Gerichtsentscheidung das Damoklesschwert des Präzedenzfalles hängt, was meint, die Hoffnung ist schon verwest, bevor die Klage eingereicht ist, scheinen Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Menschenrechte in Deutschland nur noch auf dem Papier oder für „Reichens“ zu existieren. Soll ich aufgeben und mir die Brüste abnehmen lassen, weil ich nicht genug Geld zur Verfügung habe?

Ich liege seit 19.2.2014 auf dem OP-Tisch und versuche mit dem Amt zu Reden. Die Begründungen der Behörde werden wilder und fehlerhafter, unmenschlicher und ungerechter die Massnahmen – immer offensichtlicher wird die staatliche Willkür. Die Antwort ist jedesmal dieselbe: „Nein, das Gesetz muss eingehalten werden.“

Bereits Rupert Lay hat festgestellt: Das Reden von Freiheit anstelle des Gebens von Freiräumen ist ein beliebiges Manipulationsinstrument pseudodemokratischer Diktaturen (Aus: Manipulation durch die Sprache, 1990).

Nos da, Demokratie!

Regina

Dezentrale Kläranlagen

 

Am 19.2.2014 (lkcux_19022014) erhielt ich eine Anordnung des Landkreises Cuxhaven (LkCux) vom Amt für Abfall und Wasserwirtschaft zur Anpassung meiner Kleinkläranlage auf den Stand der Technik. Der Bestandsschutz ist seit 2008 abgelaufen. Die weitere Begründung bezieht sich auf ausufernde Verwaltungsgesetze und eine „sichergestellte Anhörung aus 2013“, deren Nachweis in Form einer Postzustellungsurkunde bisher nicht vorgelegt werden konnte. In zwei Zeilen des dreiseitigen Schreibens, bei der Androhung des Zwangsgeldes von 1.000,- Euro, wird das „Schutzgut Wasser“ aufgeführt. Die Kosten des Ver(ge)walt(ig)ungsaktes betragen 94,63 Euro.

Bereits durch mein Studium auf die mangelhafte Gesetzgebung und deren Umsetzung zum Schutze der Umwelt sensibilisiert, forschte ich nach. Warum hatte das Amt nicht in 2008 eine Anfrage an den Betreiber der Anlage gestellt und um Mitteilung der Grenzwerte nach Abwasserverordnung und Angaben zur Funktionsfähigkeit der Anlage gebeten? Das wäre seine Aufgabe zum Gewässerschutz gewesen. Manchmal erschliesst sich der Sachverhalt nur stückweise. Am 4.3.2013 erfolgte die Fäkalschlammabfuhr auf meinem Grundstück. Weder auf der Benachrichtigungskarte, noch dem Lieferschein oder der Rechnung findet sich ein Hinweis darauf, aber zum 31.3. jeden Jahres werden die entsprechenden Adressdaten vom Abfuhrbetrieb an den Landkreis übermittelt, datenschutzrechtlich äusserst fragwürdig. Diese jährliche Liste wird vom Amt ausgewertet und mit der Akte abgeglichen. Das am 6.3.2014 in Kopie erhaltene Anhörungsschreiben ist auf den 16.4.2013 datiert, vermutlich kein Zufall. Obwohl das Amt für den Gewässerschutz zuständig ist, hat es in 2008 keine Anfrage gestellt und wenn in 2013 kein Fäkalschlamm abgefahren worden wäre – würde sich heute noch niemand darum kümmern, was hier eingeleitet wird.

Ein schwerwiegendes Versäumnis der Behörde, welches postwendend dem Betreiber der Anlage zur Last gelegt wird. Der Bürger hat die Pflicht aus unzähligen Gesetzesänderungen diejenigen herauszusuchen, die ihn betreffen oder irgendwann einmal betreffen könnten und dafür die Tagespresse zu abonnieren, weil die Behörde keine Zeit hat, ihren originären Auftrag zu erfüllen. Ein konkreter Verweis auf solche Veröffentlichungen im Regionalteil der Presse (NEZ_13052014) aus dem Schreiben vom 11.6.2014 (lkcux_12062014) bestätigt meinen Verdacht, dass der Gewässerschutz keine Rolle spielt (NEZ_22052014), er wird mit keinem Wort genannt. Die Verantwortung für den ordnungsgemässen Zustand und Betrieb der Kleinkläranlage trägt der Anlagenbetreiber. Nun habe ich leider ohne Kenntnis der Gesetze meine Anlage im Sinne der Umwelt gewartet. Sie funktioniert einwandfrei und unterschreitet die Grenzwerte nach Abwasserverordnung deutlich. Für den Gewässerschutz ist die Geschichte hier beendet, für das Amt besteht keine Notwendigkeit des Einschreitens, da der Wasserhaushalt nicht beeinträchtigt wird und somit keine Gefahr im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt. So sollte man meinen.

In der Begründung der Behörde respektive der Widerspruchsstelle des Landkreises, es kommt mir wieder das Wort „Befangenheit“ in den Sinn, bedeutet Verantwortung, die Versäumnisse des Amtes auszugleichen, gehorsames Ausführen der Anordnung, NichtDenken und alle Unkosten, wie auch die Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit ohne Widerspruch zu tragen. Deshalb erfordert die Wartung zur vollendeten Entmündigung des Bürgers nach Landesrecht einen Sachkundenachweis, während das übergeordnete Bundesrecht von Fachkunde spricht. Wer in Hessen zur Schule gehen musste, erinnert sich, dass die Todesstrafe auch dort nicht ausgeführt wird, weil Bundesrecht bricht Landesrecht. Das Erstellen einer qualifizierten Stichprobe (Probe_Abwasser) und Versendung an ein Labor ist kinderleicht, ebenso das Überprüfen und Säubern der Pumpe. Bei trockenem Wetter lässt sich durch Wasserbefüllung des Sandfiltervorlaufes die Abgängigkeit der Sandfilterbahnen testen. Eine optische Dichtigkeitsprüfung der Behälter ist möglich und eine Komplettentleerung, Reinigung, ggf. Reparatur und Begehung ist einer Dichtigkeitsprüfung unter Druckbelastung, für die die Anlagen nicht ausgelegt sind, in jedem Fall vorzuziehen. Für diese Arbeiten ist ein wenig Einweisung erforderlich und der Anlagenbetreiber kann sie selber ausführen.

Stellt sich die Frage: Wem nutzt der Sachkundenachweis und die dazugehörige Gesetzgebung? Erst einmal dem kontroll- und datensammelwütigen deutschen Staat, hier vertreten durch den Landkreis Cuxhaven. Zudem ist der Wirtschaftsfaktor nicht zu vernachlässigen. 15.000 Kleinkläranlagen (NEZ_13052014) mal 5.000,- Euro plus 2 mal jährlich Wartung mit 200,- Euro über 10 bis 15 Jahre – ohne Reparaturen und teure Dichtigkeitsprüfungen – kann sich jeder selber ausrechnen. Und nach Ablauf des Bestandsschutzes wird eine weitere Aufrüstung gesetzlich erzwungen. Bisher konnten sich Pflanzenkläranlagen aufgrund ihrer hervorragenden Reinigungswerte und der geringen Technik der Regelung entziehen. Der Staat arbeitet aber an neuen Gesetzen, um auch diese Bioterroristen einzufangen.

Für alle anderen Anlagen wird die „Anpassung an einen Stand der Technik“ wie ein Mantra wiederholt. Es ist nur die halbe Wahrheit: Anlage 1 zum Wasserhaushaltsgesetz § 60 regelt die Prüfung der Verhältnismässigkeit von Kosten zu Nutzen, in meinem Fall cirka 5.000,- Euro für Nichts. Die Durchsetzung ist unerbittlich, ein Gespräch mit dem Landkreis nicht möglich, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit findet nicht statt. Mein Einspruch vom 19.3.2014 (rh_19032014) wird unrichtig und unvollständig wiedergegeben, die Ablehnung befand sich geöffnet im Briefkasten, was gegen den Datenschutz verstösst. Ich habe die einzelnen Punkte mit Schreiben vom 21.6.2014 beanstandet (lkcux_12062014 und rh_21062014). „Es wurde der für Zustellungszwecke amtlich vorgesehene selbstklebende Umschlag verwendet.“ (lkcux_26062014) – der eben nicht mehr geklebt hat. Glücklicherweise hatte ich Zeugen bei der Entnahme der Post. Die weiteren Punkte – alle verfassungsrechtlichen Bedenken meiner Beanstandung werden nicht erwähnt – sind ebenfalls unrichtig. Mit Schreiben vom 3.4.2014 (lkcux_03042014) erhielt ich die Bestätigung über den Eingang meines Einspruches und die Ankündigung eines Besuches am 24.4.2014. Diesen habe ich abgesagt, weil ich arbeiten musste. Erst am 2.5.2014 erhielt ich die Mitteilung, definitiv kein „vorheriges Angebot“: „Der Widerspruch wird zur weiteren Entscheidung der Widerspruchsstelle vorgelegt.“ (lkcux_02052014), während ich bis dahin glaubte, Eingang ist gleich Vorlegung (rh_07052014).

Weiterhin ignoriert die Behörde die Funktionsfähigkeit meiner Anlage und die Reinigungsleistung. Sie pickt sich die passenden Gesetze für ihre Zwecke heraus und nimmt es mit der Wahrheit so ungenau, dass ich es Unwahrheit nennen muss. Der Bürger soll alles Angeordnete einhalten? Es sei erwähnt, dass, wie Überwachung, Datensammlung und Entmündigung, das Befolgen von Gesetzen allein aufgrund ihrer Existenz ein typisches Zeichen totalitärer Systeme ist – zur Erinnerung: gemeint sind Diktaturen und ähnliche faschistische Ausprägungen. In einer Demokratie muss es möglich sein, Gesetze einer Gewissens- und Sinnhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, Wirtschaftsförderungsgesetze als solche aufzudecken und aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit, vor allem im Gesamtprozess, abzulehnen.

Um mit Brecht zu sprechen: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Regina