Traumtänzerin

Hoffnungsfrohe Idealistin und Traumtänzerin
(Auszug aus meinem Brief 31.3.2015, da mein Buch noch etwas Zeit benötigt und ich nicht weiss, ob es jemals fertig wird.)

Mit Begeisterung habe ich den Beitrag von Anke Domscheit-Berg zu Gesetzliches Unrecht“ vs „ungesetzliches Recht“ gelesen. Vor fast drei Jahren hatte mir eine Amtsrichterin gesagt, es wäre nicht meine Sache, über Richtig oder Falsch zu befinden, sondern Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Dass das Veterinäramt vorab ziemlich uncharmant mit dem Verwaltungspanzer über mehrere meiner Grundrechte gefahren war und meine Tiere zu Schaden gekommen wären, wenn ich mich nicht in Form der Unterlassung gewehrt hätte, hat sie nicht weiter interessiert. Auch ich bin nur der „inneren Pflicht, dem eigenen moralischen Kompass“ gefolgt, was nach Meinung der Richterin einen „Verstoss gegen aktuell geltendes Recht“ darstellte. Dieser Grundwiderspruch ist für Deutschland juristisch zu relativieren.
In 2014 wurde ich vom Amt für Abfall und Wasserwirtschaft bedrängt, die funktionierende Kleinkläranlage, welche in meine Nachhaltigkeitsforschung eingebunden ist, technisch aufzurüsten. Bei der Suche nach der Ursache für das vehemente, schädliche Vorgehen von Amtswegen, obwohl alles in Ordnung ist, setzte ich mich wissenschaftlich mit dem behördlichen Verwaltungsakt und dem anschliessenden Verwaltungsgerichtsverfahren auseinander. Die Ergebnisse übertrug ich auf den Veterinäramtsfall und meine Erfahrungen mit dem Finanzamt, verallgemeinerte sie und bin derzeit in der Prüfung für weitere Behördensachverhalte in anderen Landkreisen und Bundesländern (Baubehörde, geplant Enteignungen Braunkohletagebau, Jugendamt). Die vorläufigen Grundthesen meiner Arbeit sind im Wesentlichen durch das Zusammenstellen von Fakten entstanden, die sonst nur entkoppelt und einzeln betrachtet werden und enthalten möglichst wenig Interpretation.

1. Wenn der Verwaltungsakt ohne oder mit gebeugter Rechtsgrundlage verfolgt wird, arbeitet die Behörde aufgrund der fehlenden Begründung mit angedrohten und später festgesetzten Zwangsmitteln, die stetig verstärkt werden. Hierfür wird eine pauschale Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ohne Überprüfung als Regel angenommen, was es ermöglicht, grundrechtsverletzende Massnahmen einsetzen.
2. Nach dem Gerichtskostengesetz trägt der Kläger die Kosten, was einen unzulässigen Rückschluss nach dem gültigen Verursacherprinzip darstellt, da im Falle der Grundrechtsverletzung der Verursacher der Klage die Behörde ist. Weiter werden öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten verhandelt. Grundgesetz Artikel 19 Absatz 4 sieht für Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt den ordentlichen Rechtsweg vor, wenn keine andere Zuständigkeit begründet ist. Verwaltungsgerichte als spezielle Gerichtsbarkeiten zählen nicht zu den ordentlichen Gerichten (GVG § 12) und besitzen den Ausschluss für verfassungsrechtliche Sachverhalte (VwGO § 40). An den ordentlichen Gerichten existiert kein ausformulierter Prozessweg für verfassungsrechtliche Fragen. Eine beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt, muss also nicht bearbeitet werden und nach den Einreichungsformalitäten ist der ordentliche Rechtsweg vorher auszuschöpfen.
3. Besonders zu betrachten sind die Finanzbehörden, welche staatsanwaltliche Stelle annehmen (AO § 406) und damit den Antrag auf Strafbefehlsverfahren (StPO § 407) stellen können. In diesen Verfahren wird die Strafe über eine nichtöffentliche Verhandlung ohne Anhörung des Beschuldigten von einem Finanzgericht festgesetzt. Sowohl die pauschale Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als auch das Strafbefehlsverfahren verletzen das Grundrecht der Justizgewährleistung (GG Art. 19 Abs. 4) als auch die UN Resolution 217A Artikel 11 Absatz 1, nach der jeder Mensch als unschuldig zu betrachten ist, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren unter Berücksichtigung aller Verteidigungsgarantien nach dem Gesetz bewiesen ist. Deutschland ist seit 1973 Mitglied der Vereinten Nationen.

Der Umgang mit diversen digitalen Sammlungen persönlicher Daten verschiedenster öffentlicher Stellen und dem nicht vorhandenen Datenschutzrecht in Verwaltungen und Gerichten ist ebenfalls erschreckend und noch nicht eingepflegt.

Der „moralische Kompass“ in der Bundesrepublik Deutschland ist zugleich die ranghöchste Rechtsnorm, das Grundgesetz. Als oberstes Gesetz implementiert, damit nicht noch einmal solches Unrecht geschieht wie unter dem Hitlerregime, an dem sowohl Verwaltung als auch Justiz massgeblich beteiligt waren. Trotz Schutz über das Zitiergebot und den unbedingten Wesenserhalt (GG Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2), können heute Verwaltungsakte mit den oben geschilderten Prozessen und gebeugten Rechtsmitteln durchgesetzt werden. Sie greifen ohne ausreichendes öffentliches Interesse existenz- und lebensbedrohend in die Grundrechte der Menschen ein, bis hin zu gemeinwohlschädlichen Grossprojekten gegen Willen und Wohl der BürgerInnen, was sowohl Stromtrassen, Flussvertiefungen, Kraftwerke als auch Vorratsdatenspeicherung, Volkszählungen und ähnliche Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte per Gesetz betrifft. Somit werden juristisch betrachtet, die „Verstösse gegen aktuell geltendes Recht“ nicht von Menschen begangen, die sich meist unbewusst zurecht auf ihre Grundrechte als moralische Instanz berufen, sondern von denen, welche die Grundrechte, die Menschenrechte verletzen. Dies wird besonders bei Edward Snowden deutlich, der wegen der Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen von den Herrschern seines eigenen Landes als Geheimnisverräter verfolgt wird, obwohl die tatsächlichen Verbrechen von seinen Verfolgern verübt wurden.
Solange die Verfassung an oberster Stelle regiert, haben wir BürgerInnen die Möglichkeit der friedlichen, gewaltlosen Revolution, indem wir die Theorie des Artikels 1 Absatz 3 in der Praxis wiedereinsetzen: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.“ Niemand verstösst mit der Berufung auf die Grundrechte gegen ein Gesetz, wenigstens nicht hier in Deutschland. Für viele Länder der Welt gelten ähnliche Verfassungen und gleichermassen die Menschenrechte in den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen, wenigstens auf dem Papier. Wichtig scheint mir die Bildung der Bevölkerung dahingehend, das sie die Grundrechte kennt, um die Vorrangigkeit von Gesetzgebung und Rechtsprechung weiss, sie in Anspruch nimmt und gegebenenfalls friedlich einfordert, indem sie darauf pocht. Diese Rechte sind unverletzlich und unveräusserlich (GG Art. 1 Abs. 2) und jedeR, der sie verletzt, muss sich erklären, auch und gerade der deutsche Staat. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, und nicht Herrschaft der Stärkeren, der gedankenlosen Masse oder der Skrupellosesten. Die Qualität einer Herrschaft oder eines Staatswesens richtet sich jedoch nicht nach einem Label, ob nun Kapitalismus, Demokratie, Kommunismus oder Monarchie ist unerheblich. Letztlich bestimmt die Humanität, die tatsächliche Einhaltung der Menschenrechte, ob ein Unrechts- oder ein Rechtsstaat existiert. Je mehr Menschen den genannten Prozessen durch Berufung auf ihre Grundrechte die Energie entziehen, umso menschlicher und gerechter kann unser Staatssystem werden, egal wie es sich nennt und der Widerspruch gesetzliches Unrecht oder ungesetzliches Recht löst sich irgendwann von selbst, wie auch die Frage nach der Nationalität oder eines wahren Glaubens.

Letzte Aktualisierung: 31.3.2015