Finanzbehörden

Die Arbeit von Finanzbeamten wird im Zusammenhang mit Behördenwillkür eher selten genannt. Steuerhinterzieher sind automatisch Schädlinge für das Gemeinwohl und dankbare Selbstanzeigen wie von Uli Hoeneß bringen die Dunkelziffer wie von selbst an das Tageslicht. Ist bei diesen millionenschweren Fällen die persönliche Bereicherung vielleicht noch offensichtlich, wird bei den Kleinen selten hinterfragt, warum keine oder zu wenig Steuern gezahlt werden. Vielleicht ist Widerstand gegen die Subventionierungen der verfassungswidrigen Rüstungs-, Atom- oder Tiermastindustrie der Grund. Oder die Kenntnis, dass es sich bei dem Einkommensteuergesetz um eine scheinlegitime Rechtsgrundlage aus nationalsozialistischer Zeit handelt (1934), welche nach Massgabe der Alliierten ausser Kraft gesetzt werden sollte, was nicht erfolgte, weil die armen Beamten so schnell nicht in der Lage waren umzulernen. Für Fehler sind oft die mit erheblichen Zwangsmitteln durchgesetzten Abgabefristen und die unnötig komplizierte Steuergesetzgebung verantwortlich. Selbst die Fachleute auf beiden Seiten blicken nicht mehr durch, was komisch sein könnte, wenn die Konsequenzen für den Steuerzahler – hier ist die männliche Variante entgegen Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2 auch im Jahre 2015 noch Politik – nicht meist existenz- und lebensbedrohliche Konsequenzen hätte.

Allein das Lesen der Abgabenordnung versetzt gedanklich in die Zeit des Hitlerregimes oder dessen, was aus Dokumentationen, Filmen und Berichten von ZeitzeugInnen bekannt ist. Unbegründete Bestrafung, willkürliches Festsetzen von Bedingungen, Eindringen in Wohnungen, Sippenhaft, Überwachung und Inhaftierung. Es ist eine Aneinanderreihung von Menschenrechtsverbrechen, die an Grausamkeit nur noch durch die pauschale Nennung der Artikel 2 Absatz 2, Artikel 10 und Artikel 13 am Ende übertroffen wird. Nach Massgabe des Gesetzes bedeutet, dass diese Form der Nennung einfacher war, als es bei jedem betroffenen Punkt einzupflegen, nicht aber, dass es automatisch für jeden Paragraphen gilt. Es ist erstaunlich, dass ein solches Gesetz 1976 in einem demokratischen Rechtsstaat vom Bundestag  mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen wird.

Trotzdem ermächtigt es die Finanzbehörden nicht, grundrechtsverletzende Massnahmen wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung einzusetzen, dort ist nichts davon genannt. Zugriffe auf das Vermögen, auch in Form der Zahlung vor Klärung der Erhebungsberechtigung sind nicht statthaft, da das Eigentumsrecht gar nicht zitiert wird. Steuerprüfungen oder gar Androhung von Beugehaft stehen in keinem Verhältnis zu den “Vergehen”. Kleine mittelständische Betriebe mit wenigen Arbeitskräften  werden zudem den gleichen Regeln unterworfen, wie grosse Unternehmen mit mehreren 1.000 ArbeitnehmerInnen – falsch umgesetzter Gleichheitsgrundsatz. Fällt in der kleinen Firma eine Person aus, gerät meist alles ins Stocken und die Prioritäten stehen auf Überleben und nicht auf Erstellen der Steuererklärung – weder privat noch geschäftlich, was hier ohnehin kaum zu trennen ist. Wer aus persönlichen, schwierigen Lebensumständen heraus nicht in der Lage ist, die Fristen der Abgabe einzuhalten, wird jedoch gnadenlos verfolgt, unter Druck gesetzt und so doppelt bestraft.

Dass dies trotz fehlender Rechtsgrundlage möglich wird, dafür konsultiert die Finanzbehörde die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hier der Generalverdacht der Steuerhinterziehung, welcher pauschal wie ein Damoklesschwert über allen BürgerInnen aufgehängt wird. Seit 1973 ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen und hat mit dem Beitritt die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” anerkannt (UN Resolution 217A vom 10.12.1948). Unter Artikel 11 findet sich die rechtsstaatlich anerkannte Unschuldsvermutung: Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.  Besonders verheerend ist in dieser Hinsicht der Paragraph 406 der Abgabenordnung zu sehen, welcher der Finanzbehörde die Möglichkeit einräumt, über Strafbefehl die staatsanwaltliche Stelle einzunehmen. Nach Strafprozessordnung Paragraph 407 sind auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat mittels Strafbefehl  festzusetzen, ohne Hauptverhandlung und ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten. In Kombination mit der fachspezifischen Verwaltungsgerichtsbarkeit der Finanzen, welche nach der Finanzgerichtsordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz verfährt, existiert mit diesem Gesamtprozessablauf ein sicheres Verfahren zur Aussetzung der Menschenrechte. Gegenwehr ist nicht zu erwarten, da die so behandelten Menschen schwerst traumatisiert, finanziell zerstört und strafrechtlich gebrandmarkt sind.

Da aufgrund der fehlenden ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Möglichkeit besteht, die Grundrechtsverletzungen nachträglich einzuklagen, sind vorbeugende Massnahmen  zum Schutz von Leib und Leben angebracht, wie zum Beispiel benennen der verletzten Grundrechte, Anfrage der Rechtsgrundlage, bestehen auf schriftlichem Kontakt, einfordern eines Besuchsantrages und gegebenenfalls Erteilung eines Grundstücksbetretungsverbotes. Es ist anzunehmen, dass die Unmenschlichkeit der Behandlung mehr aus Gedankenlosigkeit gepaart mit der unvermeidlichen Objektivierung durch den Verwaltungsakt entsteht. Beamte leisten einen Eid auf die Verfassung und schwören damit, die Würde der Menschen zu achten und zu schützen (GG Art. 1 Abs. 1) und die Grundrechte als dem Gesetz und der Rechtsprechung übergeordnet zu akzeptieren. Was du nicht willst, das mann/frau dir tu’, das füg’ auch niemand anderen zu, meint auch Grundgesetz Artikel 2 Absatz 1: Entfalte deine Persönlichkeit nur soweit, als  das du nicht die Grundrechte anderer Menschen verletzt. Ein Appell an das Herz der Beamten in Erinnerung an die Menschlichkeit scheint hier angebracht.

Abschliessend ist auf die Hauptursache für das offensichtlich lange verborgene Bestehen dieser Prozesse hinzuweisen. JedeR glaubt an persönliches Pech, ist nachher seelisch und finanziell zerstört, der Lebensgrundlagen oft entzogen. Dienstaufsichtsbeschwerden treffen lediglich einzelne Beamte, ändern jedoch nicht den Gesamtablauf und erwecken den Eindruck, es handele sich um seltene Einzelfälle. Zu der Hilflosigkeit und Traumatisierung der Opfer gesellt sich eine von Depressionen begleitete und dadurch verstärkte Handlungsunfähigkeit. Bestenfalls Familie, Nachbarn und Freunde erfahren davon, da die Grundrechtsverletzungen durch die Behörden unerkannt und unbemerkt von der Öffentlichkeit  stattfinden.  Bereits Berthold Brecht wusste dazu: Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit. Um eine Gelegenheit zum Sprechen zu erhalten, ist es allerdings notwendig, diese unbequeme Wahrheit erst einmal bekannt zu machen und in möglichst vielen Medien zu veröffentlichen. JedeR BürgerIn sollte die Grundrechte und die derzeitigen Arbeitsweisen der Behörden kennen, um dieses Unrecht nicht weiter zuzulassen und ein friedliches Zusammenleben zu erreichen, für das es eine menschliche Verwaltung benötigt.

Ändere die Welt, sie braucht es. (Berthold Brecht)

Letzte Aktualisierung: 29.3.2015