Asyl (Un)Recht

Familie darf doch bleiben (NEZ 25.3.2015 Nr. 71 Seite 14)
Eine erfreuliche Nachricht: Die Überstellung nach Italien wurde storniert wegen eines Formfehlers. Ob die Familie bleiben darf, neue Anträge gestellt werden können, Fristen ablaufen, ist vorerst unklar. Vielleicht ist es sinnvoll, die Verwaltungsarbeit im Sinne der Menschlichkeit auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren und nicht auf Formalitäten zu beharren, die letztlich aus der Angst heraus erfunden wurden, etwas von unserem Wohlstand abgeben zu müssen.
Wenn wir in den zivilisierten westlichen Ländern meinen, mit Waffenproduktion und -verkauf in der Welt Milliarden verdienen zu wollen, sollten wir uns nicht auch noch an den Flüchtlingen aus diesen Kriegsgebieten verbrechen. Wir rechtfertigen Arbeitsplätze und Gewinne in der Rüstungsindustrie, also können wir den verursachten Schaden nicht über Verwaltungsakte, Dublin-Abkommen und Asylpolitik an die Seite schieben. Erst wird die Waffenproduktion subventioniert, dann werden diese teuer verkauft und letztlich Tausende Menschen zu Kriegsflüchtlingen gemacht. Anstatt für diese zu sorgen, wenn sie hierherkommen, denken wir über Lager in Afrika nach, erfinden Gesetze, welche Ersteinreiseländer mit Meeresküste benachteiligen und definieren “sichere Drittländer”, über die vermutlich kaum Flüchtlinge einreisen können. Verhinderndes statt verantwortliches Handeln?
Gerechterweise sollte die Verpflichtung zur Aufnahme politscher Flüchtlinge über das Verursacherprinzip an die Einnahmen aus der Rüstungsindustrie gekoppelt werden – als kleine “Wiedergutmachung”, falls so etwas überhaupt möglich ist.

Familie aus dem Iran soll nach Italien
23.3.2015 6.00 Uhr morgens mit 5 Kilo Gepäck pro Person beginnt die Deportation von 4 Menschen nach Italien. Menschen, die hier integriert leben und arbeiten, die Sprache erlernt, Freunde haben. Die weder gerne noch freiwillig ihre Heimat verlassen haben, um den Schutz der internationalen Gemeinschaft zu suchen. Auf den Wirren und Beschwernissen der Flucht in fremden Ländern mit noch fremderen Verwaltungsregeln stellt die Mutter einen Visumsantrag in Italien, während der Vater mit den beiden Kindern nach Deutschland flüchtet.
Die Dublin III Verordnung ist mitnichten so eng gestrickt, wie es Herr Jan-Dirk Schäfer versucht darstellen. Zu beachten ist der Grundsatz der Nichtzurückweisung, welcher auf das Genfer Abkommen vom 28.7.1951 und damit die Menschenrechte zurückgeht, das Kindeswohl, die Achtung vor dem Familienleben und die darin enthaltene Nichttrennung der Familie. Da drei Familienmitglieder direkt nach Deutschland gereist sind, ist der hier gestellte Antrag gewichtiger und der Fall vom ohnehin völlig überlasteten Flüchtlingsland Italien an Deutschland abzugeben. Weiter ist die Abschiebung einer integrierten ausländischen Familie eine Bestätigung militanter Asylgegner und definitiv das falsche Signal. Besonders schwer wiegt der Verstoss gegen die “unverletzlichen und unveräusserlichen Menschenrechte” zu denen sich das deutsche Volk bekennt, wenn diese Menschen aus ihrem wohlgeordneten Lebensumfeld grundlos herausgerissen und mit 5 Kilo Habe nach Italien verbracht werden. Sie haben hier eine zweite Heimat kennengelernt und gehören genauso wenig nach Italien wie Herr Jan-Dirk Schäfer, der vermutlich eine einfachere Lebensgeschichte aufweisen kann und nicht im Iran leben muss. Behördenmitarbeiter werden zudem auf das höchste deutsche Recht, die Verfassung, vereidigt und haben die Menschenrechte zu achten und zu schützen. Zusätzlich bietet die Dublin III Verordnung mit Artikel 17 die Möglichkeit “aus humanitären Gründen von den Zuständigkeitskriterien abweichen” zu können. Dass das Verwaltungsgericht solche Anträge nicht im Sinne der Familie und der Menschenrechte bearbeiten kann, liegt an dem Ausschluss verfassungsrechtlicher Sachverhalte für den Verwaltungsrechtsweg (VwGO § 40 Abs. 1), wodurch dieser Fall auf reine Formalien reduziert wird.
Wer ein solches Unrecht geschehen lässt, macht sich mitschuldig. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich bis Montag Menschen finden, die diesen Verfolgten in ihrer neuen Heimat Asyl gewähren, bis die Behörde sich wieder an die verfassungsrechtlich zugesicherten unantastbaren Grundrechte der Menschen und ihre Arbeit im öffentlichen Interesse erinnert.
Leserbrief zu Artikel NEZ Mittwoch 19.3.2015 Nr. 66, Seite 12 – eingereicht 20.3.2015

Letzte Aktualisierung: 27.3.2015