Behördenwillkür

Unter Behördenwillkür wird im Volksmund die unverständliche Einzelmassnahme eines Amtes oder staatlichen Institution verstanden, die den betroffenen BürgerInnen schadet. Sowohl Ämter, Beamte und Gerichte arbeiten im Auftrag des Steuerzahlers für die Gesellschaft, das öffentliche Interesse. Im Gegensatz zu einer Privatperson oder einem Wirtschaftsunternehmen stehen den Behörden für diese Arbeit besondere Durchsetzungsmethoden zur Verfügung, welche die Grundrechte der Menschen zum Wohle der Allgemeinheit einschränken können. Wenn einE AmtsträgerIn die Position und die zur Ausübung des Amtes erhaltenen Vollzugs- und Vollstreckungshilfen für andere Zwecke als das Gemeinwohl einsetzt, nennt sich das

Amtsmissbrauch.
Da es hierbei meist um eine vorsätzliche Fehlhandlung von Beamten geht, ist anzunehmen, dass solches in einem Rechtsstaat unter Strafe gestellt ist. Die Geschichte dazu ist interessant und beginnt 1871 mit der Einführung des Paragraphen 339 Amtsmissbrauch in das Reichsstrafgesetzbuch, welcher 1943 unter Hitler ersatzlos gestrichen wurde. Nach dem Krieg hätte die alte Fassung wiedereingesetzt werden müssen, was jedoch versäumt wurde. Der Platz blieb bis 1975 leer und wurde dann durch eine andere Vorschrift ersetzt. Ebenfalls 1943 wurde der unter Nötigung (StGB § 240) befindliche Straftatbestand hinsichtlich der Verfolgung des Amtsmissbrauches aufgeweicht, die Erpressung (StGB 253) folgte, welches in die heutige schwammige Formulierung der “Verwerflichkeit” mündete. Die Verfolgung dieser Straftaten im Amt ist so auf das persönliche Ermessen des Richterkollegiums reduziert. Pikanterweise befindet sich unter dem alten Amtsmissbrauchsparagraphen nun die

Rechtsbeugung.
Unter Strafe gestellt werden kann, wenn AmtsträgerInnen das Recht zugunsten oder zum Nachteil einer Partei beugen. Was mit dem Wort beugen halbwegs freundlich umschrieben wird, bedeutet zum Beispiel bei einer zu verhandelnden Mordstraftat Beihilfe zum Mord, wenn das Recht in Richtung des Mörders gebeugt wird.
Bei Betrachtung der Straftaten, welche im Zuge der Behördenwillkür von Amts wegen verübt werden, fällt auf, dass es sich meist um Grundrechtsverletzungen handelt, die häufig existenz- und lebensbedrohliche Ausmasse annehmen. Aufgeschlüsselt liegt hier eine doppelte Rechtsbeugung vor. Zuerst zweckentfremdet die Behörde verschiedene Gesetze und überstellt sie rechtswidrig dem Grundgesetz, was im weiteren Verlauf von dem Verwaltungsgericht gedeckt wird und in der Regel mit Klageabweisung endet. Obwohl nach dem Verursacherprinzip die Behörde als Grundrechtsverletzer die Gerichtskosten tragen müsste, werden diese automatisch deMR Klägerin aufgebürdet und damit das Grundrecht auf

Justizgewährleistung
nach Grundgesetz Artikel 19 Absatz 4 mindestens behindert. Bei Rechtsverletzungen durch öffentlich-rechtliche Stellen ist der ordentlichen Rechtsweg garantiert. Das Bundesverfassungsgericht erfüllt die Bedingungen schon wegen der fehlenden Garantie nicht. Verfassungsbeschwerden können ohne Begründung abgelehnt, es kann eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600,- Euro verhängt werden und als zusätzlicher Stolperstein muss der ordentliche Rechtsweg vorher ausgeschöpft worden sein. Nun definiert das Gerichtsverfassungsgesetz unter Paragraph 12  folgende Gerichte als ordentlich: Amts-, Landes-, Oberlandes- und den Bundesgerichtshof. An den aufgeführten Gerichten existiert jedoch kein ausformulierter Prozessweg für verfassungsrechtliche Fragen und für Streitigkeiten des öffentlichen Rechtes sieht der Gesetzgeber den Gang vor das Verwaltungsgericht vor. Wer nun glaubt, dieser formale Mangel an Ordentlichkeit könne  in Anbetracht der Bedeutung von Grundrechtsverletzungen unberücksichtigt bleiben, sieht sich beim Vortragen vor dem Verwaltungsgericht mit der Existenz der dort gültigen Verwaltungsgerichtsordnung konfrontiert. Ein lapidarer Satz aus dem Paragraphen 40 schliesst verfassungsrechtliche Sachverhalte vor Verwaltungsgerichten aus.

Spezialgesetze
Neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit existieren weitere Sondergerichte, die sich ausschliesslich mit in einem Fachgebiet hervorgerufenen Streitigkeiten beschäftigen. Hierunter fallen die Verfassungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte. Bei den zwei letztgenannten handelt es sich um besondere, von den Verwaltungsbehörden unabhängige Verwaltungsgerichte (SGG, FGO §1). Im Falle eines trotzdem entstehenden Interessenkonfliktes ist der Antrag auf Befangenheit (ZPO § 42) möglich. Durch die Entkoppelung einzelner Fachgebiete wird jedoch die ohnehin schon uneinsichtige Verfahrensweise und die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Justizgewährleistung für die BürgerInnen weiter verschleiert und häufig verhindert.

Die oben geschilderten Tatsachen, welche die in ihren Grundrechten oft schwerstverletzten BürgerInnen auch mangels rechtlichem Schutz als Behördenwillkür benennen, muten fast wie eine Verschwörungstheorie an. Zum Glück bietet das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 1 Absatz 3 eine Lösung für diese Unstimmigkeiten der Gesetzgebung:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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Diese praxisorientierte Lösung ist nicht über Gerichte einklagbar, da sie sich aufgrund der Stellung des Grundgesetzes und der Menschenrechte rechtswirksam “als unmittelbar geltendes Recht” der Gesetzgebung und der Rechtsprechung übergeordnet befindet. Eine Verletzung der Grundrechte zieht die Unwirksamkeit der entsprechenden Gesetzgebung nach sich, die betreffende Rechtsvorschrift, der/die Paragraph/en wird/werden nichtig, ungültig. Gleiches gilt für etwa schon vollzogene Handlungen, welche Rückabzuwickeln sind, in der Hoffnung, dass das noch möglich ist. Fortgesetztes Vorgehen nach dieser Rechtsgrundlage ist rechtswidrig und strafbar.
Schwierig ist in jedem Fall, sich weder von Behörden noch Gerichten in einen Rechtfertigungszwang hinsichtlich der Grundrechte drängen zu lassen. Sie stehen den BürgerInnen zu und wer sie verletzt, muss sich erklären. Somit sollte jedeR Einzelne vor den Behörden/Gerichten darauf pochen, was meint, energisch und unnachgiebig auf die Grundrechte zu bestehen (Duden online, 28.3.2015).

Zur Veranschaulichung des dargestellten Sachverhaltes folgen Beispiele für allgemeine Behördenarbeit in Deutschland. Es handelt sich dabei um einzelne Fallauswertungen aus verschiedenen Landkreisen und Bundesländern, zu denen die entsprechenden Dokumente vorliegen.

1. Finanzbehörden
2. Untere Wasserbehörde
3. Veterinäramt
4. Baubehörde
5. Verwaltungsgericht

Letzte Aktualisierung: 30.3.2015