Rechtsgrundlagen

6.x.1. Behördliche Überwachung, Einleiterüberwachung
6.x.2. Einleitegenehmigung, Einleitererlaubnis
6.x.3. Fremdvergabe Wartung, Wartungsverträge
6.x.4. Dichtigkeitsprüfungen, Sanierung funktionierender Alt- und gemauerter Anlagen
6.x.5. Anpassung an den Stand der Technik
6.x.6. Bestandsschutz
6.x.7. Fäkalschlammabfuhr
(x = Platzhalter Bundesland nach Inhaltsverzeichnis)

Trotz einheitlicher Bundes- und Landesgesetzgebung wird in den Landkreisen eines Bundeslandes juristisch unterschiedlich begründet. Die Erhebung zur Prüfung der Rechtsgrundlage bei den unteren Wasserbehörden der einzelnen Landkreise beginnt mit Niedersachsen, die weiteren Bundesländer sollen folgen. Für die Erstellung der Punkte 1 bis 7 wurden die Einzelfälle und Voranfragen in den Landkreisen Rotenburg an der Wümme und Stade (keine verwertbare Rückmeldung) als auch Gerichtsurteile ausgewertet.

Letzte Aktualisierung: 5. Maerz 2015