Suedlink-Trasse

Überall in der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von Bundesland oder Gemeinde, regt sich der Widerstand gegen die Umverteilung des Stromes von Nord nach Süd, Ost nach West und in die Nachbarstaaten. Sogar Politiker wie Horst Seehofer greifen in die Diskussion ein und stellen sich auf die Seite der Betroffenen. Wer möchte schon so eine brummende Hochspannungsleitung in 200m Entfernung von seinem Haus wissen?

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Ursache für den Trassenbau im Wesentlichen der Handel des Stromes an der Börse ist. Verkaufen alleine reicht nicht, es muss auch geliefert werden, was über Stromautobahnen erfolgen soll. Stellen wir eine einfache Frage: Qui bono? Wem nutzt es?

Geld erwirtschaftet die Firma TenneT sowie EON, Vattenfall und Konsorten, Schäubles Staatskasse, Baufirmen, Aktionäre und vermutlich 1 bis 7 unbekannte Lobbyisten.
Das Bürger trägt erstmalig die Kosten für Ökostromumlage und ähnliche, über Steuern die Subventionen der fossilen und Atomenergiekonzerne und den Netzausbau. Zum zweiten Mal sollen die BürgerInnen zwangsweise zur Kasse gebeten werden über Landschaftsverschandelung und Zersiedelung, Beeinträchtigung der Lebensqualität, Gesundheitsschäden, Zerstörung von Naturschutzgebieten und Vernichtung der Lebens- und Arbeitsgrundlage (z.B. Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Nachhaltigkeitsforschung).

Fazit: Die Umverteilung des Stromes ist angeblich nur für die Haushalte notwendig, obwohl hier intelligente Verteiler, vernünftige Speichermöglichkeiten und dezentralisiertes Management ohne Börsenhandel ausreichen. Was weder dem Staat noch der Industrie gefällt. Das Gemeinwohlinteresse wurde bereits konsultiert, um die Gewinnorientierung zu verstecken. Sonst könnte die Verletzung der Grundrechte der Bürger nicht kostenschonend in die Kalkulation eingearbeitet werden, weil sie dem Grossprojekt übergeordnet werden müsste (nach GG Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3). Spannend und zugleich traurig scheint die Tatsache, dass von Seiten TenneT’s mit öffentlichen Interessen argumentiert wird, während die gesamte Öffentlichkeit den Widerstand probt.

Die einzige Möglichkeit bleibt jedoch die Berufung der Menschen auf die Verletzung ihrer Grundrechte, gemeinsam, geschlossen und mit dem erinnernden Hinweis für Verwaltungsgerichte, dass die Verfassung getreu des Richtereides die Gesetzgebung bindet.

Letzte Aktualisierung: 5. Maerz 2015