Dezentrale Kläranlagen

 

Am 19.2.2014 (lkcux_19022014) erhielt ich eine Anordnung des Landkreises Cuxhaven (LkCux) vom Amt für Abfall und Wasserwirtschaft zur Anpassung meiner Kleinkläranlage auf den Stand der Technik. Der Bestandsschutz ist seit 2008 abgelaufen. Die weitere Begründung bezieht sich auf ausufernde Verwaltungsgesetze und eine „sichergestellte Anhörung aus 2013“, deren Nachweis in Form einer Postzustellungsurkunde bisher nicht vorgelegt werden konnte. In zwei Zeilen des dreiseitigen Schreibens, bei der Androhung des Zwangsgeldes von 1.000,- Euro, wird das „Schutzgut Wasser“ aufgeführt. Die Kosten des Ver(ge)walt(ig)ungsaktes betragen 94,63 Euro.

Bereits durch mein Studium auf die mangelhafte Gesetzgebung und deren Umsetzung zum Schutze der Umwelt sensibilisiert, forschte ich nach. Warum hatte das Amt nicht in 2008 eine Anfrage an den Betreiber der Anlage gestellt und um Mitteilung der Grenzwerte nach Abwasserverordnung und Angaben zur Funktionsfähigkeit der Anlage gebeten? Das wäre seine Aufgabe zum Gewässerschutz gewesen. Manchmal erschliesst sich der Sachverhalt nur stückweise. Am 4.3.2013 erfolgte die Fäkalschlammabfuhr auf meinem Grundstück. Weder auf der Benachrichtigungskarte, noch dem Lieferschein oder der Rechnung findet sich ein Hinweis darauf, aber zum 31.3. jeden Jahres werden die entsprechenden Adressdaten vom Abfuhrbetrieb an den Landkreis übermittelt, datenschutzrechtlich äusserst fragwürdig. Diese jährliche Liste wird vom Amt ausgewertet und mit der Akte abgeglichen. Das am 6.3.2014 in Kopie erhaltene Anhörungsschreiben ist auf den 16.4.2013 datiert, vermutlich kein Zufall. Obwohl das Amt für den Gewässerschutz zuständig ist, hat es in 2008 keine Anfrage gestellt und wenn in 2013 kein Fäkalschlamm abgefahren worden wäre – würde sich heute noch niemand darum kümmern, was hier eingeleitet wird.

Ein schwerwiegendes Versäumnis der Behörde, welches postwendend dem Betreiber der Anlage zur Last gelegt wird. Der Bürger hat die Pflicht aus unzähligen Gesetzesänderungen diejenigen herauszusuchen, die ihn betreffen oder irgendwann einmal betreffen könnten und dafür die Tagespresse zu abonnieren, weil die Behörde keine Zeit hat, ihren originären Auftrag zu erfüllen. Ein konkreter Verweis auf solche Veröffentlichungen im Regionalteil der Presse (NEZ_13052014) aus dem Schreiben vom 11.6.2014 (lkcux_12062014) bestätigt meinen Verdacht, dass der Gewässerschutz keine Rolle spielt (NEZ_22052014), er wird mit keinem Wort genannt. Die Verantwortung für den ordnungsgemässen Zustand und Betrieb der Kleinkläranlage trägt der Anlagenbetreiber. Nun habe ich leider ohne Kenntnis der Gesetze meine Anlage im Sinne der Umwelt gewartet. Sie funktioniert einwandfrei und unterschreitet die Grenzwerte nach Abwasserverordnung deutlich. Für den Gewässerschutz ist die Geschichte hier beendet, für das Amt besteht keine Notwendigkeit des Einschreitens, da der Wasserhaushalt nicht beeinträchtigt wird und somit keine Gefahr im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt. So sollte man meinen.

In der Begründung der Behörde respektive der Widerspruchsstelle des Landkreises, es kommt mir wieder das Wort „Befangenheit“ in den Sinn, bedeutet Verantwortung, die Versäumnisse des Amtes auszugleichen, gehorsames Ausführen der Anordnung, NichtDenken und alle Unkosten, wie auch die Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit ohne Widerspruch zu tragen. Deshalb erfordert die Wartung zur vollendeten Entmündigung des Bürgers nach Landesrecht einen Sachkundenachweis, während das übergeordnete Bundesrecht von Fachkunde spricht. Wer in Hessen zur Schule gehen musste, erinnert sich, dass die Todesstrafe auch dort nicht ausgeführt wird, weil Bundesrecht bricht Landesrecht. Das Erstellen einer qualifizierten Stichprobe (Probe_Abwasser) und Versendung an ein Labor ist kinderleicht, ebenso das Überprüfen und Säubern der Pumpe. Bei trockenem Wetter lässt sich durch Wasserbefüllung des Sandfiltervorlaufes die Abgängigkeit der Sandfilterbahnen testen. Eine optische Dichtigkeitsprüfung der Behälter ist möglich und eine Komplettentleerung, Reinigung, ggf. Reparatur und Begehung ist einer Dichtigkeitsprüfung unter Druckbelastung, für die die Anlagen nicht ausgelegt sind, in jedem Fall vorzuziehen. Für diese Arbeiten ist ein wenig Einweisung erforderlich und der Anlagenbetreiber kann sie selber ausführen.

Stellt sich die Frage: Wem nutzt der Sachkundenachweis und die dazugehörige Gesetzgebung? Erst einmal dem kontroll- und datensammelwütigen deutschen Staat, hier vertreten durch den Landkreis Cuxhaven. Zudem ist der Wirtschaftsfaktor nicht zu vernachlässigen. 15.000 Kleinkläranlagen (NEZ_13052014) mal 5.000,- Euro plus 2 mal jährlich Wartung mit 200,- Euro über 10 bis 15 Jahre – ohne Reparaturen und teure Dichtigkeitsprüfungen – kann sich jeder selber ausrechnen. Und nach Ablauf des Bestandsschutzes wird eine weitere Aufrüstung gesetzlich erzwungen. Bisher konnten sich Pflanzenkläranlagen aufgrund ihrer hervorragenden Reinigungswerte und der geringen Technik der Regelung entziehen. Der Staat arbeitet aber an neuen Gesetzen, um auch diese Bioterroristen einzufangen.

Für alle anderen Anlagen wird die „Anpassung an einen Stand der Technik“ wie ein Mantra wiederholt. Es ist nur die halbe Wahrheit: Anlage 1 zum Wasserhaushaltsgesetz § 60 regelt die Prüfung der Verhältnismässigkeit von Kosten zu Nutzen, in meinem Fall cirka 5.000,- Euro für Nichts. Die Durchsetzung ist unerbittlich, ein Gespräch mit dem Landkreis nicht möglich, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit findet nicht statt. Mein Einspruch vom 19.3.2014 (rh_19032014) wird unrichtig und unvollständig wiedergegeben, die Ablehnung befand sich geöffnet im Briefkasten, was gegen den Datenschutz verstösst. Ich habe die einzelnen Punkte mit Schreiben vom 21.6.2014 beanstandet (lkcux_12062014 und rh_21062014). „Es wurde der für Zustellungszwecke amtlich vorgesehene selbstklebende Umschlag verwendet.“ (lkcux_26062014) – der eben nicht mehr geklebt hat. Glücklicherweise hatte ich Zeugen bei der Entnahme der Post. Die weiteren Punkte – alle verfassungsrechtlichen Bedenken meiner Beanstandung werden nicht erwähnt – sind ebenfalls unrichtig. Mit Schreiben vom 3.4.2014 (lkcux_03042014) erhielt ich die Bestätigung über den Eingang meines Einspruches und die Ankündigung eines Besuches am 24.4.2014. Diesen habe ich abgesagt, weil ich arbeiten musste. Erst am 2.5.2014 erhielt ich die Mitteilung, definitiv kein „vorheriges Angebot“: „Der Widerspruch wird zur weiteren Entscheidung der Widerspruchsstelle vorgelegt.“ (lkcux_02052014), während ich bis dahin glaubte, Eingang ist gleich Vorlegung (rh_07052014).

Weiterhin ignoriert die Behörde die Funktionsfähigkeit meiner Anlage und die Reinigungsleistung. Sie pickt sich die passenden Gesetze für ihre Zwecke heraus und nimmt es mit der Wahrheit so ungenau, dass ich es Unwahrheit nennen muss. Der Bürger soll alles Angeordnete einhalten? Es sei erwähnt, dass, wie Überwachung, Datensammlung und Entmündigung, das Befolgen von Gesetzen allein aufgrund ihrer Existenz ein typisches Zeichen totalitärer Systeme ist – zur Erinnerung: gemeint sind Diktaturen und ähnliche faschistische Ausprägungen. In einer Demokratie muss es möglich sein, Gesetze einer Gewissens- und Sinnhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, Wirtschaftsförderungsgesetze als solche aufzudecken und aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit, vor allem im Gesamtprozess, abzulehnen.

Um mit Brecht zu sprechen: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Regina

11 Gedanken zu “Dezentrale Kläranlagen

  1. Cialis 10 Mg Effetti commander cialis tadalafil Where To Buy 3 10percent Cream Eurax New Canadian Meds Effexor Online Order Viagra Rezeptfrei Rechnung Clomiphene 60 Pills 25 Mg No Script Usa generic cialis canada Propecia Online No Prescription Viagra Cialis Betabloccanti Renova Creambuy Silagra 100 Amoxicillin Dry Throat kamagra emea Price Of Viagra 100mg Kroger Acheter Levitra Effet Secondaire Direct Zentel Vermin Finasteride 2.5 Mg Generic Propecia viagra Prescription Drugs Without Rx Clindamycin Cephalexin Antabus Ohne Rezept Safest And Cheapest Sildenafil Uk Costo Viagra Peru Cephalexin Altace Zyprexa Positive Direct Coombs generic cialis canada Kamagra Forum

  2. Online Pharmacy India Cialis cialis No Prescription Robaxin Buy Zithromax For Pyelonephritis Secure Ordering Macrobid 100mg For Sale Tablet Cod Cialis 5 Gr levitra 10 Cialis Ou Viagra Pas Cher Necesita Receta Comprar Propecia How to buy isotretinoin tablets without perscription online Propecia Haare Wachsen Wieder Alli Pills Amazon Doxycycline 40 Mg Online viagra Le Viagra Chinois Need Viagra Fast Levitra Cialis Foro Can You Drink On Amoxicillin Cheap Viagra From Other Countries generic cialis Buy Tadalista Online

  3. Viagra Et Hypertension Arterielle Viagra Impotenza Comprar Viagra Sin Receta Propecia levitra professional Sans Ordonnance Amoxicillin Pharmacie Gracieux Ans Synthroid Cheapest Prices cheapest cialis 20mg Buy Flagyl Cephalexin Monohydrate Shelf Life Comprar Cialis Andorra Online Macrobid Where Can I Buy In Internet Doncaster online cialis Cialis Jonquera Aml Cephalexin Uses And Indication Generic Cialis Canada Mexico Pharmacy Mail Order Online viagra Viagra Efficace Cialis E Disturbi Zithromax Doxycycline Buy Priligy In Uk eva pills levitra Generika Cialis Forum Pfizer Viagra Tablets Priligy Precio 60 Mg

  4. Propecia Dependence Cialis Ou Viagra Effets Secondaires online pharmacy Buy Paxil Overnight Comprare Levitra Generico Tomar Cialis Y Viagra Juntos cialis 5mg best price order accutane online australia Discount Shipped Ups Free Shipping Isotretinoin Isotrex Trazodone 50 Mg Best Place To Buy Synthroid Online Zithromax Bladder Infection viagra online prescription Gunstig Viagra Bestellen Viagra A Roma Buy Zithromax 1g Price Of Cialis In Singapore Viagra Ritardante Viagra Online Expressversand achat viagra Amoxicillin Side Effects Toddler Black Stools Get Online Levitra Prescription Kamagra Naturel Pas Cher

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>