Tierschutz

Seit 14 Jahren sind die Rechte der Tiere in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt (GG Art. 20a) und teilen dasselbe Schicksal, wie die Grundrechte der Bürger: Tierschutz existiert nur auf dem Papier. Das Tier”schutz”gesetz widerspricht in der weiteren Ausführung seinen einzigen tierschutzrelevanten Paragraphen 1 und 2 – mehr sind es nicht – deren strikte Anwendung nur gegen Privat- und Tierhalter mit wenigen Tieren erfolgt. Dafür wird dann allerdings zur Beseitigung der Missstände die gesamte Staatsgewalt eingesetzt, obwohl es den meisten Tieren immer noch wesentlich besser geht, als in der Massentierhaltung. Was nicht heissen soll, dass Tierquälerei im Kleinen toleriert werden soll. Das jedoch die Agrarindustriebetriebe mit Wissen und Genehmigung der zuständigen Behörden die Tierquälerei im grossen Stil betreiben dürfen – das ist ein “Messen mit zweierlei Mass” und juristisch nicht zu rechtfertigen, da es gegen Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1 verstösst.

 

Tierschutz à la VetCux

Wird wohl noch ein bis zwei (Tage/Monate) dauern, aber die Geschichte brennt in meiner Seele und jede Beschäftigung mit Ämtern, wie im Falle der Kleinkläranlagen, bohrt unheimlich und merklich in der Wunde. Da das betroffene Pferdekind jedoch bereits in den Brunnen gefallen ist und auf meine Kosten heraufgezogen wurde, ist es für mich wichtiger, aus dem Prozess für die Zukunft zu lernen, als das Veterinäramt für seine fachinkompetente Arbeit zu belangen.

Es zeigen sich tatsächlich diesselben Prozesse. Obwohl das Amt wusste, dass es dem Tier gut geht und der Zustand der Box nicht beeinflussbar ist, erscheint Herr Stelljes am 12.1.2012 zur Nachkontrolle. Er droht mit der Polizei, wenn ich ihn nicht in den Stall lasse. Vor Gericht sagt er aus: “Da die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in Gefahr war, war es nicht nötig, die Polizei zu rufen.” Meistens reicht ja auch die Drohung, in dem Fall eben nicht. Nach einstündiger mündlicher Auskunft – Tier ist dünn aber wohlauf, Box sieht aus wie immer und warum verstösst das Veterinäramt gegen das Tierschutzgesetz? – fährt er unverrichteter Dinge. Was folgt, ist die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit und die Festsetzung des Zwangsgeldes.
Nun habe ich überlegt, was am 11.11.2014 passiert wäre, wenn ich die Eindringlinge im Garten überrascht hätte. Ausgangssituation war die Gleiche: Alles in Ordnung, trotzdem Kontrolle. Es war eben nur die falsche Frau Hanel anwesend. Zwar konnten Proben  und Photos gestohlen werden, meine Mutter ist jedoch nicht Anlagenbetreiberin. Wenn ich die Einbrecher vom Grundstück verwiesen hätte, wäre wieder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet worden.
Weiter hatte ich am 19.1.2012 gegen das verhängte Zwangsgeld Klage beim Verwaltungsgericht in Stade eingereicht. Auch hier wurde munter neben der Klageeinreichung ermittelt und weder das Verwaltungs- noch das Amtsgericht haben es für nötig befunden, auf den bestehenden Rechtsschutz hinzuweisen. Am 22.2.2012 erschien eine Tierärztin, immerhin in Pferden bewandert, zusammen mit Herrn Stelljes zu einer nochmaligen Kontrolle, beginnend mit dem altem Spiel der Polizeidrohung. Nach mündlicher Auskunft von mir, sagte Herr Stelljes: Dann schreiben wir eben rein, dass es eine Boxensau ist. Aha, gleiche Auskunft, andere Reaktion als am 12.1.2012? Die Tierärztin bestätigte mir, dass ich mich strafbar gemacht hätte, wenn ich bei dem Tier eine Rehe durch Überfütterung provoziert hätte, was ja nicht der Fall war, weil ich die Anordnungen von Herrn Dr. Voß nicht befolgt habe. Bestraft wurde ich dafür, dass ich den Anordnungen nicht gefolgt bin und jegliche Berufung auf meine Grundrechte ignoriert wurden.
Vor dem Amtsgericht in Otterndorf wurde mir von Frau Sievers erklärt: “Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden.” Scheinbar litt die Frau an einer partiellen Demenz in Bezug auf die Verfassung. Das Grundgesetz ist auch ein Gesetz und mir war nicht klar, warum die Behörde gegen meine Grundrechte verstossen darf, während ich verurteilt wurde, obwohl ich noch nicht einmal das verbrochen hatte, was mir bei dem Verfahren angehängt wurde. Ich hatte vollständig Auskunft erteilt, dem Tier ging es gut und ich hatte nicht aus Bosheit gehandelt, sondern um das Leben des Tieres zu schützen. Selbst wenn ich es dabei gequält hätte haben sollen, ist das der einzige vernünftige Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes Paragraph 1.
Nach schlimm kam schlimmer. Vor dem Verwaltungsgericht wurde ich belehrt, dass für die tierquälerischen Mastbetriebe EU-Recht gilt und für mich eben das Tierschutzgesetz. Was war jetzt mit Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1? Ausserdem ist es nicht mehr möglich nach Ablauf der einmonatigen Frist über den Sachverhalt der Anordnung zu diskutieren. Was bedeutet, jede noch so schwachsinnige Vorschrift muss nach Ablauf der Frist befolgt werden.
Damals war ich traumatisiert, weil die gesamte gewünschte Welt des Rechtstaates über mir zusammengebrochen ist. Ich habe nicht verstanden, dass das Grundgesetz keinerlei Gültigkeit besitzt, weil es verfassungswidrig unter die Gesetzgebung gestellt wird. Heute weiss ich es, bin mir aber nicht im Klaren, wie ich mich auf meine Grundrechte berufen kann. Welches Gericht kann mir mein Recht zusprechen, ohne einen Rattenschwanz von vergangenen Fällen damit als Fehler anzuerkennen?
To be continued…

Sauerei im Ferkelstall

Vielen Dank für den Artikel zur ARD-Sendung. Es ist wichtig, dass das Thema Intensivtierhaltung gerade in unserer landwirtschaftlichen Region nicht nur über Sensationsberichte, sondern über eine ständige, möglichst sachliche Berichterstattung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt.

Die Aussage von Thomas Blaha ist richtig, was die Tierquälerei, das „Defizit der Kleinen und Grossen“ betrifft. In der Verfolgung und Behebung der Missstände gibt es jedoch leider ein Messen mit zweierlei Mass. Bei den „Kleinen“ wird streng nach Gesetz verfahren, um einzelne Tiere zu retten, denen es im objektiven Vergleich meist besser geht, als Tieren in der Masthaltung. Es kommt zu Absurditäten, wie in dem Fall einer Kuhherde, wo im strengen Winter Kälber erfroren sind und die Tiere angeblich verhungert waren. Mit Futter liess sich die Herde zwar nicht einfangen, so verhungert waren sie offensichtlich nicht, aber mit Betäubungsmitteln wurde dies erreicht und die Tiere letztlich getötet. Hier verstösst die Behörde selber gegen das Gesetz. Nur Einzelfälle, Ausnahmen?

Wenn bei einem „Grossem“ Defizite bestehen, ist die bei den „Kleinen“ ausgeführte klare Gesetzeslage plötzlich unklar. Es bestehen Widersprüche innerhalb des Tierschutzgesetzes und der „vernünftige Grund“ lässt einen erheblichen Interpretationsspielraum zu. So weit gefasst, dass sogar Veterinärämter die jährliche Tötung von 40 Millionen wirtschaftlich nutzloser männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion als vereinbar mit dem Tierschutzgesetz sehen. [Nur zum Vergleich, weil es zahlenmässig gut passt: die männliche Bevölkerung der Bundesrepublik vergast, lebendig geschreddert und als Müll entsorgt?] Obwohl die Ämter für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zuständig und hierbei die Haltungsbedingungen nicht zu vergessen sind, gibt es offensichtlich keine Auflagen nach Tierschutzgesetz § 2 – bei den „Grossen“.

Die Angst der Agrarindustrie um Gewinn- oder Umsatzeinbussen ist verständlich, die Sorge der Tierschützer um das Wohl der Tiere ebenfalls. Trotzdem bleibt eine konsequente Umsetzung des Tierschutzgesetzes nach Paragraph 1 und 2 bei den Kleinen und den Grossen gleichermassen ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Blick in das Nicht EU-Land Schweiz zeigt, dass artgerechte, artnahe Tierhaltung und gleichzeitige wirtschaftliche Nutzung weder den Rückfall in die Steinzeit, noch Veganismus oder endlose Tierquälerei bedeuten müssen. Vielleicht sollten wir uns an dieser positiven Umsetzung im Sinne von Wirtschaft und Tieren orienTieren?

Regina Hanel

Môr Celtaidd

Schwänze kürzen

ein auf den ersten Blick feministischer Titel, hat NUR Tierschutzcharakter und verdeutlicht die mangelhafte Umsetzung des Tierschutzes in Deutschland.

Wenn Ferkeln bis zum 4. Tag der Schwanz ohne Betäubung gekürzt werden darf (TierSchG § 5, (3), Nr. 3), ist das noch lange keine Erlaubnis für das Schwanzkürzen. Die so bezeichneten „Ausnahmegenehmigungen“ (TierSchG §§ 3 bis 13) regeln schmerzhafte Eingriffe bei Tieren und wer diese unter welchen Bedingungen durchführen darf. Sie verstossen jedoch gegen die Paragraphen 1 und 2 des Tier“schutz“gesetzes (Auszug): Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen und muss es seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (TierSchG §§ 1 – 2).

Die Haltung von Masttieren verstösst aufgrund der nichtartgerechten Lebensbedingungen gegen das Tier“schutz“gesetz und ist weiterhin verantwortlich für die Verletzungen, die sich die Tiere selber oder ihren Artgenossen zufügen. Logische Konsequenz zur Behebung des Missstandes wäre eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und eine Bestrafung der Halter. Stattdessen werden die Tiere verstümmelt und müssen noch mehr Schmerzen ertragen, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus, also ohne ausreichende Begründung.

Einen doppelten Verstoss gegen das Tier“schutz“gesetz mit Prämien zu regulieren, ist wenig zielführend. Das staatliche Regelungsspektrum zum Schutz der Tiere reicht derzeit von Handlungsanweisungen über Geldstrafen bis zum Haltungsverbot. Anstatt den Verzicht auf Tierquälerei bei der Wirtschaft mit Subventionen zu belohnen, ist es 14 Jahre nach Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung vielleicht an der Zeit, die Widersprüchlichkeiten des Gesetzes zum Wohl der Tiere politisch aufzuarbeiten. Damit es ein Gesetz zum Schutz der Tiere werden kann – ohne Ausnahme.

Regina