Deutschland Verfassungslos!

Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist? (Deutschland Verfassungslos! pdf) Unter Aussetzung der rechtstaatlich anerkannten Unschuldsvermutung, werden von deutschen Behörden wieder(?) allgemein üblich verfassungswidrige Praktiken eingesetzt. Grundlose Überwachung, jederzeitige Kontrolle von Grundstücken und Gebäuden, Kriminalisierung unbescholtener Bürger, zahlreiche Verstösse gegen Grundgesetz Artikel 1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ausser von der Staatsgewalt, die die Würde „achten und schützen“ soll?

Geht der Mensch in Treu und Glauben an die Verfassung den dort zugesicherten „ordentlichen Rechtsweg“ (GG Artikel 19, Absatz 4), muss es feststellen, dass von dem Amtseid der Richter nur noch die „unds, nachs, fürs und zus“ übriggeblieben sind. Wer sich vor deutschen Gerichten auf die Verfassung beruft, findet weder Wahrheit noch Gerechtigkeit. Die Nennung des Grundgesetzes im Amtseid erfolgt einzeln und vor dem Gesetz, weil die Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 die Gesetzgebung an die Verfassung binden. Das bedeutet, die Verfassung ist der Gesetzgebung übergeordnet.

Eine schlichte, unbemerkte Umkehr dieser Rangfolge in der Praxis unterstellt die Verfassung jedoch der Gesetzgebung. Somit wird jede richterliche Entscheidung zu einer willkürlichen Ermessensfrage. Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen vor den Verwaltungsgerichten, wo der Bürger seine Klage wegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt einreichen muss. Das bereits vorhandene Ungleichgewicht führt durch die einseitige Belastung der Gerichtskosten auf der Klägerseite zu einer verfassungswidrigen Rechtsverhinderung unter Verletzung des Gleichheitsprinzipes (GG Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 3, Absatz 1). Derzeit beträgt der Mindestbeitrag 438,- Euro, dass ein Fall vor Gericht gehen kann. Das ist für die meisten Menschen schon recht sportlich. In der Regel wird die Klage trotz verschiedenster Verletzungen des Grundgesetzes abgewiesen, weil das untergeordnete Gesetz im Sinne oben genannter Umkehrung als vorrangig für das Urteil herangezogen wird. Durch Abweisung der Klage wird erreicht, dass die verfassungswidrige Praxis der Behörden weitergeführt werden kann, was letztlich eine Eidesverletzung darstellt, sowohl von den BeamtInnen als auch den RichterInnen. In der nächsten Instanz, gebietet die untergeordnete Gesetzgebung Rechtsanwaltszwang, welcher wieder gegen die verfassungrechtlich zugesicherte Justizgewährleistung verstösst und nur möglich ist, weil die Gesetzgebung verfassungswidrig über das Grundgesetz gestellt wird.

Somit verliert das derzeitige Provisorium nicht erst mit dem Tage die Gültigkeit, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gibt (GG Art. 146), sondern sofort und ersatzlos über die Gesetzgebung. Hier leben 80 Jahre alte Strukturen fort, die den Menschen und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erheblich schaden. Es ist an der Zeit, nicht länger darüber zu schweigen und wieder der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (GG Art. 10 Abs. 2) im Sinne unseres Grundgesetzes zu folgen.

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).“ DRiG § 38 Absatz 1

In diesem Sinne herzliche Grüsse
Regina Hanel

Zitierte Literatur entnommen der Internetseite unter Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetze/Verordnungen
1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in der am 5.12.2014 gültigen Fassung
2. Deutsches Richtergesetz (DRiG)