Anpassung der Menschenrechte an die Gesetzgebung

Gesetzespyramide als PDF.

  1. Die ursprüngliche menschliche Idee

Gesetzespyramide 1

Am 8. Mai 1949 stimmte der Parlamentarische Rat über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Mit 53 zu 12 Stimmen wurde das heutige provisorische Grundgesetz ratifiziert. Gegenstimmen kamen aus der CSU, KPD, Zentrums- und der Deutschen Partei. Entstanden unter Aufsicht der Alliierten, wurden eingedenk der verheerenden Menschenrechtsverletzungen im 2. Weltkrieg und unter der Herrschaft Hitlers, die Menschenrechte als Grundlage für ein friedliches und gerechtes Miteinander in dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert.

Artikel 1 Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 20 Absatz 3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 19 Absatz 1: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Ausserdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Auch wenn sich hier eine gewisse Inkonsequenz zeigt, wird offensichtlich, dass die Grundrechte der Menschen nicht „einfach so“ wie in der Vergangenheit durch ein Gesetz eingeschränkt werden sollen. Das wird bekräftigt durch

Artikel 19 Absatz 2: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden

Als weiterer Schutz, dass eine extraordinäre Landesgesetzgebung – siehe Todesstrafe in Hessen – nicht der Bundesgesetzgebung überstellt wird, gilt

Artikel 31: Bundesrecht bricht Landesrecht.

  1. Umkehr der Pyramide

Gesetzespyramide 2

Vermutlich war der hohe moralische Anspruch zuviel für Politik und vor allem die Wirtschaft. Wie sollen sich denn die Bedürfnisse einer freien Marktwirtschaft, die gerade durch die USA unterstützt und gefördert wurden, bei voller Beachtung der Menschenrechte entwickeln können?

Über die Gesetzgebung wurde die Verfassung untergraben, bis die Gesetzespyramide unbemerkt purzelte und sich auf den Kopf stellte. Dabei blieb die Bundesgesetzgebung als Rotationsachse an gleicher Stelle erhalten, so dass es nur in bestimmten Fällen überhaupt auffiel, dass die Hierarchie nicht mehr die ursprüngliche war. Solche Querulanten konnten schnell über das Bundesverfassungsgericht abgewickelt und ruhiggestellt werden.

Sukzessive wurden die Grundrechte der Menschen in Deutschland über die Gesetzgebung bis in den „Wesensgehalt“ hinein beschränkt. Die Suche nach Nennung der Artikel verläuft erfolglos. Aber das Ganze war eine kippelige Angelegenheit. Ein wahrheitsliebender Anwalt oder Richter mit entsprechender Zivilcourage würde ausreichen, die Pyramide wieder auf den „Boden der Tatsachen“ zu stellen.

So wurden Ängste geschaffen, die als Rechtfertigung dienten, die Grundrechte der Menschen zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ jederzeit möglichst einfach einzuschränken. Von RAF, über Terroristen bis zu religiösen Fundamentalisten – Verbrecher müssen für ihre Taten vielleicht bestraft werden – Randgruppen als Sündenböcke hinzustellen, um den Menschen in der Bundesrepublik die verfassungsrechtlich zugesicherten Grundrechte zu verwehren, war ein wichtiger Schritt zurück in die fürchterliche Vergangenheit Deutschlands.

3. Vollendete Ausserkraftsetzung der Verfassung

Gesetzespyramide 3

Es kam, was von Regierung und Wirtschaft gewollt war. Die Pyramide wurde wieder gedreht, nun bilden die Landesgesetze die breite Basis, ohne störenden Einfluss durch die Grundrechte der Menschen. Das Bundesgesetz hat seine Position nicht verlassen, ist jedoch über die Verfassung gegenüber der Landesgesetzgebung seiner Vorrangstellung beraubt. Eine unmenschliche „Sozial“gesetzgebung mit ihren 12 Büchern entmündigen das Bürger und regeln es private Belange. Das Mensch wird reduziert auf eine wirtschaftliche Leistungseinheit mit „persönlicher“ Steueridentifikations- und Sozialversicherungsnummer – von der Wiege bis an die Bahre ein Sklave Deutschlands.

Viele erinnern sich der Menschenrechte schon nicht mehr und glauben, jedes Gesetz um der reinen Existenz willens einhalten zu müssen. Die Fälle der Menschen, welche sich vor Gerichten auf ihre Grundrechte berufen, sprechen eine eigene Sprache. Oft ist es die Landesgesetzgebung, welche in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Seltenst wird jedoch das vorgegebene „Wohl der Allgemeinheit“ von den Richtern hinterfragt, da die Schädigung des Gemeinwohles zugunsten der Wirtschaft offensichtlich ist. Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und Nestbeschmutzer werden auch heute wieder „entfernt“. Wer nicht funktioniert, wird ausgemustert.

Das Grundgesetz, und damit die moralische Instanz der Menschenrechte, schwebt wie eine Traumwolke über der Gesetzgebung und entschwindet in den Nebeln der kapitalistischen Diktatur. Auf Kosten und zum Schaden des Deutschen Volkes.

Nos Da, Demokratie!