Tierschutz à la VetCux

Wird wohl noch ein bis zwei (Tage/Monate) dauern, aber die Geschichte brennt in meiner Seele und jede Beschäftigung mit Ämtern, wie im Falle der Kleinkläranlagen, bohrt unheimlich und merklich in der Wunde. Da das betroffene Pferdekind jedoch bereits in den Brunnen gefallen ist und auf meine Kosten heraufgezogen wurde, ist es für mich wichtiger, aus dem Prozess für die Zukunft zu lernen, als das Veterinäramt für seine fachinkompetente Arbeit zu belangen.

Es zeigen sich tatsächlich diesselben Prozesse. Obwohl das Amt wusste, dass es dem Tier gut geht und der Zustand der Box nicht beeinflussbar ist, erscheint Herr Stelljes am 12.1.2012 zur Nachkontrolle. Er droht mit der Polizei, wenn ich ihn nicht in den Stall lasse. Vor Gericht sagt er aus: “Da die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in Gefahr war, war es nicht nötig, die Polizei zu rufen.” Meistens reicht ja auch die Drohung, in dem Fall eben nicht. Nach einstündiger mündlicher Auskunft – Tier ist dünn aber wohlauf, Box sieht aus wie immer und warum verstösst das Veterinäramt gegen das Tierschutzgesetz? – fährt er unverrichteter Dinge. Was folgt, ist die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit und die Festsetzung des Zwangsgeldes.
Nun habe ich überlegt, was am 11.11.2014 passiert wäre, wenn ich die Eindringlinge im Garten überrascht hätte. Ausgangssituation war die Gleiche: Alles in Ordnung, trotzdem Kontrolle. Es war eben nur die falsche Frau Hanel anwesend. Zwar konnten Proben  und Photos gestohlen werden, meine Mutter ist jedoch nicht Anlagenbetreiberin. Wenn ich die Einbrecher vom Grundstück verwiesen hätte, wäre wieder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet worden.
Weiter hatte ich am 19.1.2012 gegen das verhängte Zwangsgeld Klage beim Verwaltungsgericht in Stade eingereicht. Auch hier wurde munter neben der Klageeinreichung ermittelt und weder das Verwaltungs- noch das Amtsgericht haben es für nötig befunden, auf den bestehenden Rechtsschutz hinzuweisen. Am 22.2.2012 erschien eine Tierärztin, immerhin in Pferden bewandert, zusammen mit Herrn Stelljes zu einer nochmaligen Kontrolle, beginnend mit dem altem Spiel der Polizeidrohung. Nach mündlicher Auskunft von mir, sagte Herr Stelljes: Dann schreiben wir eben rein, dass es eine Boxensau ist. Aha, gleiche Auskunft, andere Reaktion als am 12.1.2012? Die Tierärztin bestätigte mir, dass ich mich strafbar gemacht hätte, wenn ich bei dem Tier eine Rehe durch Überfütterung provoziert hätte, was ja nicht der Fall war, weil ich die Anordnungen von Herrn Dr. Voß nicht befolgt habe. Bestraft wurde ich dafür, dass ich den Anordnungen nicht gefolgt bin und jegliche Berufung auf meine Grundrechte ignoriert wurden.
Vor dem Amtsgericht in Otterndorf wurde mir von Frau Sievers erklärt: “Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden.” Scheinbar litt die Frau an einer partiellen Demenz in Bezug auf die Verfassung. Das Grundgesetz ist auch ein Gesetz und mir war nicht klar, warum die Behörde gegen meine Grundrechte verstossen darf, während ich verurteilt wurde, obwohl ich noch nicht einmal das verbrochen hatte, was mir bei dem Verfahren angehängt wurde. Ich hatte vollständig Auskunft erteilt, dem Tier ging es gut und ich hatte nicht aus Bosheit gehandelt, sondern um das Leben des Tieres zu schützen. Selbst wenn ich es dabei gequält hätte haben sollen, ist das der einzige vernünftige Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes Paragraph 1.
Nach schlimm kam schlimmer. Vor dem Verwaltungsgericht wurde ich belehrt, dass für die tierquälerischen Mastbetriebe EU-Recht gilt und für mich eben das Tierschutzgesetz. Was war jetzt mit Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1? Ausserdem ist es nicht mehr möglich nach Ablauf der einmonatigen Frist über den Sachverhalt der Anordnung zu diskutieren. Was bedeutet, jede noch so schwachsinnige Vorschrift muss nach Ablauf der Frist befolgt werden.
Damals war ich traumatisiert, weil die gesamte gewünschte Welt des Rechtstaates über mir zusammengebrochen ist. Ich habe nicht verstanden, dass das Grundgesetz keinerlei Gültigkeit besitzt, weil es verfassungswidrig unter die Gesetzgebung gestellt wird. Heute weiss ich es, bin mir aber nicht im Klaren, wie ich mich auf meine Grundrechte berufen kann. Welches Gericht kann mir mein Recht zusprechen, ohne einen Rattenschwanz von vergangenen Fällen damit als Fehler anzuerkennen?
To be continued…