Presse

Kondolenztelegramm an die Kanzlerin
“Die Geiselnahme und Ermordung von Kindern und Jugendlichen ist an Grausamkeit nicht zu überbieten.” Aus dem Kondolenztelegramm, Ermordung von 140 Menschen, davon 125 Kinder durch die Taliban in Peshawar/Pakistan (entnommen NEZ 17.12.2014 Nr. 294).
Ich denke, liebe Frau Merkel, Sie müssten Ihr Weltbild wieder etwas geraderücken. Es ist schrecklich, was die Taliban dort anrichteten, keine Frage. Der Grund: “Wir wollen, dass sie den Schmerz fühlen, den wir fühlen.”, weil die Familien der Taliban ebenso angegriffen werden. Es ist sicher nicht akzeptabel, weil Gewalt immer nur wieder Gewalt hervorruft. Aber es ist menschlich, verständlich und mitnichten terroristisch. Waffen sind nun einmal zum Töten und auch ein Bürgerkrieg ist letztlich nur ein Krieg mit all’ seinen Menschenrechtsverletzungen.
Um ein Vielfaches grausamer, ist das grundlose Morden durch die Profitgier der deutschen Regierung und Wirtschaft. Der Taliban hat den Finger am Abzug, aber die mit Steuergeldern subventionierte und schöngeredete Rüstungsindustrie, welche mit dem Leid der Menschen Milliarden verdient, tötet genauso. Deutschland ist drittgrösster Waffenexporteur der Welt und bei Kleinkaliberwaffen führend, falls Sie das schon vergessen haben sollten.
Hauptsache die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind gesichert, als “Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.” (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 Absatz 2 Auszug)?
Das, Frau Merkel, ist an Grausamkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.

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“Weg frei für neue Gesetze”?

Gefunden in der NEZ 20/21.12.2014 Nr. 297.
Warum verjähren schwere Sexualstraftaten an Kindern überhaupt? Nach dem Motto wenn die Menschen solange überlebt haben, hat die Zeit alle Wunden geheilt? Oder weil die Täter vielleicht schon tot sind? Wer sich so etwas ausdenkt…
Der Rentenbeitrag hätte nach Gesetz bereits in 2014 auf 18,6 Prozent gesenkt werden müssen, wurde aber vorerst den immer noch ungerechten Rentenanpassungen von Frau Nahles und der GroKo geopfert. Jetzt klingt es fast wie eine besondere Leistung der Politik, dass ab 2015 18,7 Prozent gelten sollen…
Aus der praktischen Erfahrung bei der Pflege eines schwerkranken Angehörigen, kann ich nur sagen, dass die “bezahlte Auszeit von zehn Tagen” weniger am Arbeitgeber scheitern wird, als daran, dass es niemand gibt, der den Angehörigen – vor allem bei Demenz – überhaupt vollversorgen kann…
Es ist abzuwarten, wie die Grundgesetzänderung bezüglich der dauerhaften Finanzierung überregionaler Projekte an Hochschulen durch den Bund in die Praxis umgesetzt wird. Vielleicht statt Rüstungsindustrie mal in Friedens- und echte Nachhaltigkeitsforschung ohne Technik zugunsten des Deutschen Volkes?
Na, ist ja bald Weihnachten!

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Presse für “Intellektülle” (Volker Pispers)

Da ich keine journalistische Tätigkeit im Sinne des Geldverdienens zum Lebensunterhalt ausübe, ist es schwierig, mir die Zeit für halbwegs akzeptable Beiträge zu nehmen. Was allerdings in Zeitung und Fernsehen heute so erscheint, löst doch allmählich einen spontanen, unstillbaren Dauerbrechreiz bei mir aus. Die Frage: Geht’s noch? ist zwar extrem unqualifiziert, scheint aber die letzte vernünftige Reaktion auf die Leuteverdummung, die von Staats- und Pressewegen in Deutschland derzeit üblich ist. Es stellt sich mir die Frage, ob überhaupt irgendjemand Zeitungen vorher lektorats- und/oder sinngemäss durchliest. Ein Herunterbeten der „allgemeinen Berichterstattung“ in einseitig wirtschaftspolitisch konformer Darstellung ohne Überprüfung von Fakten ist eine Beleidigung der selbstdenkenden Leser.

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Deutschland Verfassungslos!

Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist? (Deutschland Verfassungslos! pdf) Unter Aussetzung der rechtstaatlich anerkannten Unschuldsvermutung, werden von deutschen Behörden wieder(?) allgemein üblich verfassungswidrige Praktiken eingesetzt. Grundlose Überwachung, jederzeitige Kontrolle von Grundstücken und Gebäuden, Kriminalisierung unbescholtener Bürger, zahlreiche Verstösse gegen Grundgesetz Artikel 1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ausser von der Staatsgewalt, die die Würde „achten und schützen“ soll?

Geht der Mensch in Treu und Glauben an die Verfassung den dort zugesicherten „ordentlichen Rechtsweg“ (GG Artikel 19, Absatz 4), muss es feststellen, dass von dem Amtseid der Richter nur noch die „unds, nachs, fürs und zus“ übriggeblieben sind. Wer sich vor deutschen Gerichten auf die Verfassung beruft, findet weder Wahrheit noch Gerechtigkeit. Die Nennung des Grundgesetzes im Amtseid erfolgt einzeln und vor dem Gesetz, weil die Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 die Gesetzgebung an die Verfassung binden. Das bedeutet, die Verfassung ist der Gesetzgebung übergeordnet.

Eine schlichte, unbemerkte Umkehr dieser Rangfolge in der Praxis unterstellt die Verfassung jedoch der Gesetzgebung. Somit wird jede richterliche Entscheidung zu einer willkürlichen Ermessensfrage. Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen vor den Verwaltungsgerichten, wo der Bürger seine Klage wegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt einreichen muss. Das bereits vorhandene Ungleichgewicht führt durch die einseitige Belastung der Gerichtskosten auf der Klägerseite zu einer verfassungswidrigen Rechtsverhinderung unter Verletzung des Gleichheitsprinzipes (GG Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 3, Absatz 1). Derzeit beträgt der Mindestbeitrag 438,- Euro, dass ein Fall vor Gericht gehen kann. Das ist für die meisten Menschen schon recht sportlich. In der Regel wird die Klage trotz verschiedenster Verletzungen des Grundgesetzes abgewiesen, weil das untergeordnete Gesetz im Sinne oben genannter Umkehrung als vorrangig für das Urteil herangezogen wird. Durch Abweisung der Klage wird erreicht, dass die verfassungswidrige Praxis der Behörden weitergeführt werden kann, was letztlich eine Eidesverletzung darstellt, sowohl von den BeamtInnen als auch den RichterInnen. In der nächsten Instanz, gebietet die untergeordnete Gesetzgebung Rechtsanwaltszwang, welcher wieder gegen die verfassungrechtlich zugesicherte Justizgewährleistung verstösst und nur möglich ist, weil die Gesetzgebung verfassungswidrig über das Grundgesetz gestellt wird.

Somit verliert das derzeitige Provisorium nicht erst mit dem Tage die Gültigkeit, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gibt (GG Art. 146), sondern sofort und ersatzlos über die Gesetzgebung. Hier leben 80 Jahre alte Strukturen fort, die den Menschen und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erheblich schaden. Es ist an der Zeit, nicht länger darüber zu schweigen und wieder der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (GG Art. 10 Abs. 2) im Sinne unseres Grundgesetzes zu folgen.

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).“ DRiG § 38 Absatz 1

In diesem Sinne herzliche Grüsse
Regina Hanel

Zitierte Literatur entnommen der Internetseite unter Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetze/Verordnungen
1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in der am 5.12.2014 gültigen Fassung
2. Deutsches Richtergesetz (DRiG)

9.11.2014 Konsumverhalten, Schulden und Leitzins

zu Artikeln der Ausgaben Nr. 256 und Nr. 260 der Niederelbezeitung „kurz“ aufgegriffen.

Leitzins fällt nicht noch weiter
Wo soll er auch noch grossartig hinfallen? Er ist ja bereits zum Schaden der dusseligen Steuerzahler, Sparer und Rentner – um nur „wenige“ Betroffene zu nennen – seit längerem am Boden zerstört, damit bankrotte Staaten wenigstens die Zinsen für die milliardenschweren Rettungsfallschirme aufbringen können.
Hierzu wirkt folgende Nachricht geradezu grotesk:

6,7 Millionen Deutsche sind pleite
Dies hat mit „Passivität, generationsübergreifender Überschuldung und vorgelebtem Verhalten“ nichts zu tun, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Nachricht: Leitzins fällt nicht weiter, weil er bei sensationellen 0,05 % stehengeblieben ist. Vielleicht sollte jemand Herrn Siebo Woydt von der Auskunftei Creditreform einmal erklären, dass in Zeiten von Anlagezins gleich +/- 0, die „kurzfristige Bedürfnisbefriedigung“ ganz absichtlich, also vorsätzlich, wie die Juristen sagen, geschürt wird. Geben Sie Ihr Geld doch einfach aus, wenn Sie es nicht gewinnbringend anlegen können. Hinzukommt, dass jeder Bargeldbesitzer ein potentieller Terrorist ist und der Zahlungsverkehr zur besseren Kontrolle durch den Staat über Konto abgewickelt werden soll. Ist der Geldbeutel leer, kann ich nicht mehr kaufen, über Plastikgeld, sittenwidrige Dispozinsen und kleine Konsumkredite verlieren viele Menschen schnell die Kontrolle. Oder ist das etwa ebenso vorsätzlich, wie die Senkung des Leitzinses?

 Den Vogel schiessen die phantastischen Zahlen zu den Steuereinnahmen ab. Vielleicht rechnet Herr Schäuble erst einmal mit den Einnahmen von 2014, bevor er sie bis 2019 ausbrütet. Anstatt wilder Spekulationen wäre eine konkrete Benennung der Massnahmen zur „strikten Ausgabendisziplin“ hilfreich. Ein Ansatz bei den Diäten möglicherweise? Wie die Tochter einer Bekannten treffend bemerkte: Ich dachte, Diät heisst weniger essen. Wer benötigt schliesslich über 20.000,- Euro im Monat zum Leben? Kann ohnehin niemand ausgeben. Oder etwa doch?

Nach Commerzengel Gabriel soll „in die Bereiche investiert werden, die für Wachstum stehen“. Und es geht noch genauer: Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Bereits der Eingriff in die Debatte der Elbvertiefung ist mindestens fragwürdig. Politische Einflussnahme in einem laufenden Verfahren, Unwissen bezüglich der jetzt schon nicht zu bewältigenden Baggerei, keine Fachkenntnis hinsichtlich Kosten und irreparabler Umweltschäden. Zu der verfassungswidrigen, unsozialen Rentenanpassung nun die weitere Belastung der einfachen Bürger, über wissenschaftlich erwiesene energetisch bekannt nutzlose Massnahmen. Der „Tropfen“ hat die Grösse eines Ozeans, Herr Hofreiter, und droht einen Grossteil der Bevölkerung Deutschlands zu ertränken. Oder in die Schuldenfalle zu treiben.