Kleinkläranlagen

Aus der Vorgehensweise des Landkreises Cuxhaven im Rahmen des Verwaltungsaktes zur Anpassung einer Kleinkläranlage an den Stand der Technik, ergaben sich verschiedene Fragestellungen hinsichtlich der Rechtsgrundlage als auch der Fachkompetenz der zuständigen Behörde. In der Regel wird diese Aufrüstung bei voll funktionstüchtigen Anlagen und unbeanstandeten Wartungsprotokollen mit verfassungswidrigen Massnahmen eingefordert. Da somit keine Gefährdung des Wasserhaushaltes vorliegt, existiert keine Eingriffsgrundlage und der massive Einsatz von Druckmitteln wie Zwangsgeldandrohung, überteuerter kostenpflichtiger behördlicher Einleiterüberwachung, Dichtigkeitsprüfungen und Verschluss von Anlagen mit monatlichem Abpumpen des Klärgrubeninhaltes, scheint die fehlende Begründung zu ersetzen.
Fachlich ist die derzeit empfohlene Aufrüstung in Form der Sauerstoffbelebung über eine weitere Pumpe, welche pro Tag insgesamt etwa 8 Stunden läuft und immer wieder zugeschaltet wird, als grober Unfug zu bezeichnen. Die meisten Anlagen besitzen als Vorklärung eine Mehrkammerausfaulgrube, welche anaerobe, also sauerstofffreie Bedingungen fordert, da sonst die Bakterienkulturen vergiftet werden. Somit ist es logisch, dass die Belüftung zu einer Verschlechterung der Reinigungsleistung führt, was sich mit Vergleich der Protokolle vor und nach dem Einbau belegen lässt. Weiter sind sowohl der zusätzliche Energieverbrauch als auch der gesteigerte Kohlendioxidausstoss bezüglich des Umwelt- und Klimaschutzes in keinster Weise vertretbar.
Letztlich sind für der/die AnlagenbetreiberIn die unnötige finanzielle Belastung, die unberechtigten Eingriffe in die Privatsphäre, dass heisst die  Verletzung der Grundrechte, der Verlust der Selbstkontrolle durch steigende fehleranfällige Technik und die Abhängigkeit von einer Wartungsfirma bei gleichzeitigem Wissen um die Schädlichkeit der Massnahme nicht akzeptabel.
Die Auswertung der Vorerhebungen ( Flugblatt_13092014 ) ergab, dass trotz einheitlicher Bundes- und Landesgesetzgebung bereits in den 38 Landkreisen Niedersachsens unterschiedliche Vorgehensweisen existieren. Daher startet mit 6. März 2015 die “Erhebung Kleinkläranlagen” zuerst für das Land Niedersachsen, die weiteren Bundesländer folgen.