Klimawandel

In dem Magazin enorm finden sich immer Ideen zum Mitdenken, Nachlesen und Entwickeln von praktischen Lösungen zum Thema Nachhaltigkeit. In der zweiten Jahresausgabe 2015 regt Chefredakteur Marc Winkelmann zur Diskussion des Themas Klimawandel an. Meine Überlegungen dazu sind folgende:

Sehr geehrter Herr Winkelmann,
die Kampagne aus Amerika zeigt sehr gut, dass Deutschland nicht nur unfähig ist, den richtigen Kurs einzuschlagen, es befindet sich Seemeilen davon entfernt auf dem exakten Gegenkurs. Allerdings sind wir Weltmeister für Kosmetik und Schönheitsoperationen und verkaufen das scheinbar positive Image einer Energiewende recht gut. Mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, spart zudem das Kehren vor der eigenen Haustür. Weiter helfen bei diesem Selbstbetrug unsere Spezialisten, die nahezu Alles entkoppeln, analysieren, das Zusammensetzen vergessen und dafür die Ergebnisse der Analyse auf den Gesamtsachverhalt übertragen.
Klima ist nicht nur Kohlendioxid, sondern ein hochkomplexes Verteilungssystem für Gase, Stäube, Flüssigkeiten und Energie. Diese machen vor den Grenzen nicht halt, sind jedoch oft regionaler Entstehung. Zudem fehlen die Schnittmengen mit anderen Räumen, wie der geologischen, hydrologischen, bodenkundlichen oder Biosphäre – letztere beinhaltet den Menschen als kleinen Teilbereich. Da die atmospärischen Prozesse sich, ähnlich wie geologische, dem menschlichen Zeitfenster entziehen, wird eine schädigende Auswirkung in der Umwelt oft erst dann wahrgenommen, wenn es zu spät ist. Gutgemeinte Prophezeiungen der Wissenschaftler fördern deren Unglaubwürdigkeit, wozu kohlendioxidproduzierende Klimakonferenzen vor Ort wesentlich beitragen. So werden dringend notwendige politische Konsequenzen verhindert, weil die Diskussion um das Thema schon lange die wissenschaftliche Ebene verlassen hat und in die Kommunikationslosigkeit des Glaubenskrieges übergegangen ist.
In der Proklamation von wissenschaftlich nicht haltbaren, feststehenden, absoluten Grenzwerten liegt der Verlust der Wechselwirkungen, Prozesse, der Bedeutung von Klima, der Kreativität für Lösungen und der Glaube, all‘ das planen, beeinflussen und berechnen zu können. Die so erhaltenen Zahlen lassen sich einfach in Geld darstellen und führen zu Subventionen, Ablasshandel, Monopolisierung alternativer Energien durch konventionelle Firmen und Festhalten an fossilen Energieträgern in den kapitalistischen Ländern, die sich in der Gesamtbetrachtung als grösste Klimaschädlinge zeigen. Im Grunde ist die Forderung von Naomi Klein daher richtig, jedoch ist der Kapitalismus als Wirtschaftsform nur eine Extremausprägung der Tatsache, dass in unserer Welt das Geld als Wertmassstab, statt als Zahlungsmittel gilt. Nur über die radikale Änderung des Wertansatzes kann die Kursänderung gelingen. Da alle Umweltschäden sich letztlich auf die Menschen auswirken, wird ein vernünftiger Weg nur über die Menschenrechte möglich. Sie sind unverkäuflich, unabhängig von Nationalität, Wirtschaftsform oder Staatswesen global gleichberechtigt ansetzbar. Die theoretische Lösung ist in Deutschland in Form des Grundgesetzes und der darin enthaltenen Grundrechte bereits vorhanden. Wenn wir über eine stotternde Vollbremsung den Rechtsstaat in der Praxis wiederherstellen, haben wir eine Chance auf den richtigen Kurs zu gelangen und einen Totalschaden zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüssen
Regina Hanel

Schlagworte

Die Arbeit von Finanzbeamten wird im Zusammenhang mit Behördenwillkür eher selten genannt. Steuerhinterzieher sind automatisch Schädlinge für das Gemeinwohl. Warum keine oder zu wenig Steuern gezahlt wurden, wird selten hinterfragt. Vielleicht sind die Subventionierungen der verfassungswidrigen Rüstungs- oder Atomindustrie der Grund. Oder die Kenntnis, dass es sich bei dem Einkommensteuergesetz um eine scheinlegitime Rechtsgrundlage aus nationalsozialistischer Zeit handelt (1934), welche nach Massgabe der Alliierten ausser Kraft gesetzt werden sollte. Für Fehler sind oft die mit erheblichen Zwangsmitteln durchgesetzten Fristen und die unnötig komplizierte Steuergesetzgebung verantwortlich. Selbst die Fachleute auf beiden Seiten blicken nicht mehr durch, was komisch sein könnte, wenn die Konsequenzen für den Steuerzahler – hier ist die männliche Variante entgegen Artikel 3 Absatz 2 Politik – nicht oft existenz- und lebensbedrohliche Konsequenzen hätte.

Gesundheit!

Heute besitzen wir ein detailliertes Wissen über die Stoffwechselvorgänge in unseren Körpern, Zugang zu genügend Nahrungsmitteln, verlagern den Krieg in die Welt und subventionieren eine umfangreiche, technisch hochwertige Medizin. Trotzdem scheint es um die Gesundheit vieler Menschen nicht gut bestellt. Bedenklich ist zudem, dass natürliche Prozesse wie Schwangerschaft, Alter und Angst gerne als “Krankheit” ausgelegt und entsprechend behandelt werden, zugunsten einer skrupellosen, milliardenschweren Pharmaindustrie. Da muss nach den Ursachen für diese tatsächlich krankheitsfördernde Fehlentwicklung nicht lange gesucht werden.

Kleinkläranlagen

Aus der Vorgehensweise des Landkreises Cuxhaven im Rahmen des Verwaltungsaktes zur Anpassung einer Kleinkläranlage an den Stand der Technik, ergaben sich verschiedene Fragestellungen hinsichtlich der Rechtsgrundlage als auch der Fachkompetenz der zuständigen Behörde. In der Regel wird diese Aufrüstung bei voll funktionstüchtigen Anlagen und unbeanstandeten Wartungsprotokollen mit verfassungswidrigen Massnahmen eingefordert. Da somit keine Gefährdung des Wasserhaushaltes vorliegt, existiert keine Eingriffsgrundlage und der massive Einsatz von Druckmitteln wie Zwangsgeldandrohung, überteuerter kostenpflichtiger behördlicher Einleiterüberwachung, Dichtigkeitsprüfungen und Verschluss von Anlagen mit monatlichem Abpumpen des Klärgrubeninhaltes, scheint die fehlende Begründung zu ersetzen.
Fachlich ist die derzeit empfohlene Aufrüstung in Form der Sauerstoffbelebung über eine weitere Pumpe, welche pro Tag insgesamt etwa 8 Stunden läuft und immer wieder zugeschaltet wird, als grober Unfug zu bezeichnen. Die meisten Anlagen besitzen als Vorklärung eine Mehrkammerausfaulgrube, welche anaerobe, also sauerstofffreie Bedingungen fordert, da sonst die Bakterienkulturen vergiftet werden. Somit ist es logisch, dass die Belüftung zu einer Verschlechterung der Reinigungsleistung führt, was sich mit Vergleich der Protokolle vor und nach dem Einbau belegen lässt. Weiter sind sowohl der zusätzliche Energieverbrauch als auch der gesteigerte Kohlendioxidausstoss bezüglich des Umwelt- und Klimaschutzes in keinster Weise vertretbar.
Letztlich sind für der/die AnlagenbetreiberIn die unnötige finanzielle Belastung, die unberechtigten Eingriffe in die Privatsphäre, dass heisst die  Verletzung der Grundrechte, der Verlust der Selbstkontrolle durch steigende fehleranfällige Technik und die Abhängigkeit von einer Wartungsfirma bei gleichzeitigem Wissen um die Schädlichkeit der Massnahme nicht akzeptabel.
Die Auswertung der Vorerhebungen ( Flugblatt_13092014 ) ergab, dass trotz einheitlicher Bundes- und Landesgesetzgebung bereits in den 38 Landkreisen Niedersachsens unterschiedliche Vorgehensweisen existieren. Daher startet mit 6. März 2015 die “Erhebung Kleinkläranlagen” zuerst für das Land Niedersachsen, die weiteren Bundesländer folgen.

“Weg frei für neue Gesetze”?

Gefunden in der NEZ 20/21.12.2014 Nr. 297.
Warum verjähren schwere Sexualstraftaten an Kindern überhaupt? Nach dem Motto wenn die Menschen solange überlebt haben, hat die Zeit alle Wunden geheilt? Oder weil die Täter vielleicht schon tot sind? Wer sich so etwas ausdenkt…
Der Rentenbeitrag hätte nach Gesetz bereits in 2014 auf 18,6 Prozent gesenkt werden müssen, wurde aber vorerst den immer noch ungerechten Rentenanpassungen von Frau Nahles und der GroKo geopfert. Jetzt klingt es fast wie eine besondere Leistung der Politik, dass ab 2015 18,7 Prozent gelten sollen…
Aus der praktischen Erfahrung bei der Pflege eines schwerkranken Angehörigen, kann ich nur sagen, dass die “bezahlte Auszeit von zehn Tagen” weniger am Arbeitgeber scheitern wird, als daran, dass es niemand gibt, der den Angehörigen – vor allem bei Demenz – überhaupt vollversorgen kann…
Es ist abzuwarten, wie die Grundgesetzänderung bezüglich der dauerhaften Finanzierung überregionaler Projekte an Hochschulen durch den Bund in die Praxis umgesetzt wird. Vielleicht statt Rüstungsindustrie mal in Friedens- und echte Nachhaltigkeitsforschung ohne Technik zugunsten des Deutschen Volkes?
Na, ist ja bald Weihnachten!

Veröffentlicht unter Presse

Presse für “Intellektülle” (Volker Pispers)

Da ich keine journalistische Tätigkeit im Sinne des Geldverdienens zum Lebensunterhalt ausübe, ist es schwierig, mir die Zeit für halbwegs akzeptable Beiträge zu nehmen. Was allerdings in Zeitung und Fernsehen heute so erscheint, löst doch allmählich einen spontanen, unstillbaren Dauerbrechreiz bei mir aus. Die Frage: Geht’s noch? ist zwar extrem unqualifiziert, scheint aber die letzte vernünftige Reaktion auf die Leuteverdummung, die von Staats- und Pressewegen in Deutschland derzeit üblich ist. Es stellt sich mir die Frage, ob überhaupt irgendjemand Zeitungen vorher lektorats- und/oder sinngemäss durchliest. Ein Herunterbeten der „allgemeinen Berichterstattung“ in einseitig wirtschaftspolitisch konformer Darstellung ohne Überprüfung von Fakten ist eine Beleidigung der selbstdenkenden Leser.

Veröffentlicht unter Presse

Anpassung der Menschenrechte an die Gesetzgebung

Gesetzespyramide als PDF.

  1. Die ursprüngliche menschliche Idee

Gesetzespyramide 1

Am 8. Mai 1949 stimmte der Parlamentarische Rat über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Mit 53 zu 12 Stimmen wurde das heutige provisorische Grundgesetz ratifiziert. Gegenstimmen kamen aus der CSU, KPD, Zentrums- und der Deutschen Partei. Entstanden unter Aufsicht der Alliierten, wurden eingedenk der verheerenden Menschenrechtsverletzungen im 2. Weltkrieg und unter der Herrschaft Hitlers, die Menschenrechte als Grundlage für ein friedliches und gerechtes Miteinander in dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert.

Artikel 1 Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 20 Absatz 3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 19 Absatz 1: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Ausserdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Auch wenn sich hier eine gewisse Inkonsequenz zeigt, wird offensichtlich, dass die Grundrechte der Menschen nicht „einfach so“ wie in der Vergangenheit durch ein Gesetz eingeschränkt werden sollen. Das wird bekräftigt durch

Artikel 19 Absatz 2: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden

Als weiterer Schutz, dass eine extraordinäre Landesgesetzgebung – siehe Todesstrafe in Hessen – nicht der Bundesgesetzgebung überstellt wird, gilt

Artikel 31: Bundesrecht bricht Landesrecht.

  1. Umkehr der Pyramide

Gesetzespyramide 2

Vermutlich war der hohe moralische Anspruch zuviel für Politik und vor allem die Wirtschaft. Wie sollen sich denn die Bedürfnisse einer freien Marktwirtschaft, die gerade durch die USA unterstützt und gefördert wurden, bei voller Beachtung der Menschenrechte entwickeln können?

Über die Gesetzgebung wurde die Verfassung untergraben, bis die Gesetzespyramide unbemerkt purzelte und sich auf den Kopf stellte. Dabei blieb die Bundesgesetzgebung als Rotationsachse an gleicher Stelle erhalten, so dass es nur in bestimmten Fällen überhaupt auffiel, dass die Hierarchie nicht mehr die ursprüngliche war. Solche Querulanten konnten schnell über das Bundesverfassungsgericht abgewickelt und ruhiggestellt werden.

Sukzessive wurden die Grundrechte der Menschen in Deutschland über die Gesetzgebung bis in den „Wesensgehalt“ hinein beschränkt. Die Suche nach Nennung der Artikel verläuft erfolglos. Aber das Ganze war eine kippelige Angelegenheit. Ein wahrheitsliebender Anwalt oder Richter mit entsprechender Zivilcourage würde ausreichen, die Pyramide wieder auf den „Boden der Tatsachen“ zu stellen.

So wurden Ängste geschaffen, die als Rechtfertigung dienten, die Grundrechte der Menschen zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ jederzeit möglichst einfach einzuschränken. Von RAF, über Terroristen bis zu religiösen Fundamentalisten – Verbrecher müssen für ihre Taten vielleicht bestraft werden – Randgruppen als Sündenböcke hinzustellen, um den Menschen in der Bundesrepublik die verfassungsrechtlich zugesicherten Grundrechte zu verwehren, war ein wichtiger Schritt zurück in die fürchterliche Vergangenheit Deutschlands.

3. Vollendete Ausserkraftsetzung der Verfassung

Gesetzespyramide 3

Es kam, was von Regierung und Wirtschaft gewollt war. Die Pyramide wurde wieder gedreht, nun bilden die Landesgesetze die breite Basis, ohne störenden Einfluss durch die Grundrechte der Menschen. Das Bundesgesetz hat seine Position nicht verlassen, ist jedoch über die Verfassung gegenüber der Landesgesetzgebung seiner Vorrangstellung beraubt. Eine unmenschliche „Sozial“gesetzgebung mit ihren 12 Büchern entmündigen das Bürger und regeln es private Belange. Das Mensch wird reduziert auf eine wirtschaftliche Leistungseinheit mit „persönlicher“ Steueridentifikations- und Sozialversicherungsnummer – von der Wiege bis an die Bahre ein Sklave Deutschlands.

Viele erinnern sich der Menschenrechte schon nicht mehr und glauben, jedes Gesetz um der reinen Existenz willens einhalten zu müssen. Die Fälle der Menschen, welche sich vor Gerichten auf ihre Grundrechte berufen, sprechen eine eigene Sprache. Oft ist es die Landesgesetzgebung, welche in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Seltenst wird jedoch das vorgegebene „Wohl der Allgemeinheit“ von den Richtern hinterfragt, da die Schädigung des Gemeinwohles zugunsten der Wirtschaft offensichtlich ist. Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und Nestbeschmutzer werden auch heute wieder „entfernt“. Wer nicht funktioniert, wird ausgemustert.

Das Grundgesetz, und damit die moralische Instanz der Menschenrechte, schwebt wie eine Traumwolke über der Gesetzgebung und entschwindet in den Nebeln der kapitalistischen Diktatur. Auf Kosten und zum Schaden des Deutschen Volkes.

Nos Da, Demokratie!

Deutschland Verfassungslos!

Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist? (Deutschland Verfassungslos! pdf) Unter Aussetzung der rechtstaatlich anerkannten Unschuldsvermutung, werden von deutschen Behörden wieder(?) allgemein üblich verfassungswidrige Praktiken eingesetzt. Grundlose Überwachung, jederzeitige Kontrolle von Grundstücken und Gebäuden, Kriminalisierung unbescholtener Bürger, zahlreiche Verstösse gegen Grundgesetz Artikel 1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ausser von der Staatsgewalt, die die Würde „achten und schützen“ soll?

Geht der Mensch in Treu und Glauben an die Verfassung den dort zugesicherten „ordentlichen Rechtsweg“ (GG Artikel 19, Absatz 4), muss es feststellen, dass von dem Amtseid der Richter nur noch die „unds, nachs, fürs und zus“ übriggeblieben sind. Wer sich vor deutschen Gerichten auf die Verfassung beruft, findet weder Wahrheit noch Gerechtigkeit. Die Nennung des Grundgesetzes im Amtseid erfolgt einzeln und vor dem Gesetz, weil die Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 die Gesetzgebung an die Verfassung binden. Das bedeutet, die Verfassung ist der Gesetzgebung übergeordnet.

Eine schlichte, unbemerkte Umkehr dieser Rangfolge in der Praxis unterstellt die Verfassung jedoch der Gesetzgebung. Somit wird jede richterliche Entscheidung zu einer willkürlichen Ermessensfrage. Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen vor den Verwaltungsgerichten, wo der Bürger seine Klage wegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt einreichen muss. Das bereits vorhandene Ungleichgewicht führt durch die einseitige Belastung der Gerichtskosten auf der Klägerseite zu einer verfassungswidrigen Rechtsverhinderung unter Verletzung des Gleichheitsprinzipes (GG Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 3, Absatz 1). Derzeit beträgt der Mindestbeitrag 438,- Euro, dass ein Fall vor Gericht gehen kann. Das ist für die meisten Menschen schon recht sportlich. In der Regel wird die Klage trotz verschiedenster Verletzungen des Grundgesetzes abgewiesen, weil das untergeordnete Gesetz im Sinne oben genannter Umkehrung als vorrangig für das Urteil herangezogen wird. Durch Abweisung der Klage wird erreicht, dass die verfassungswidrige Praxis der Behörden weitergeführt werden kann, was letztlich eine Eidesverletzung darstellt, sowohl von den BeamtInnen als auch den RichterInnen. In der nächsten Instanz, gebietet die untergeordnete Gesetzgebung Rechtsanwaltszwang, welcher wieder gegen die verfassungrechtlich zugesicherte Justizgewährleistung verstösst und nur möglich ist, weil die Gesetzgebung verfassungswidrig über das Grundgesetz gestellt wird.

Somit verliert das derzeitige Provisorium nicht erst mit dem Tage die Gültigkeit, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gibt (GG Art. 146), sondern sofort und ersatzlos über die Gesetzgebung. Hier leben 80 Jahre alte Strukturen fort, die den Menschen und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erheblich schaden. Es ist an der Zeit, nicht länger darüber zu schweigen und wieder der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (GG Art. 10 Abs. 2) im Sinne unseres Grundgesetzes zu folgen.

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, (so wahr mir Gott helfe).“ DRiG § 38 Absatz 1

In diesem Sinne herzliche Grüsse
Regina Hanel

Zitierte Literatur entnommen der Internetseite unter Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetze/Verordnungen
1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in der am 5.12.2014 gültigen Fassung
2. Deutsches Richtergesetz (DRiG)

9.11.2014 Konsumverhalten, Schulden und Leitzins

zu Artikeln der Ausgaben Nr. 256 und Nr. 260 der Niederelbezeitung „kurz“ aufgegriffen.

Leitzins fällt nicht noch weiter
Wo soll er auch noch grossartig hinfallen? Er ist ja bereits zum Schaden der dusseligen Steuerzahler, Sparer und Rentner – um nur „wenige“ Betroffene zu nennen – seit längerem am Boden zerstört, damit bankrotte Staaten wenigstens die Zinsen für die milliardenschweren Rettungsfallschirme aufbringen können.
Hierzu wirkt folgende Nachricht geradezu grotesk:

6,7 Millionen Deutsche sind pleite
Dies hat mit „Passivität, generationsübergreifender Überschuldung und vorgelebtem Verhalten“ nichts zu tun, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Nachricht: Leitzins fällt nicht weiter, weil er bei sensationellen 0,05 % stehengeblieben ist. Vielleicht sollte jemand Herrn Siebo Woydt von der Auskunftei Creditreform einmal erklären, dass in Zeiten von Anlagezins gleich +/- 0, die „kurzfristige Bedürfnisbefriedigung“ ganz absichtlich, also vorsätzlich, wie die Juristen sagen, geschürt wird. Geben Sie Ihr Geld doch einfach aus, wenn Sie es nicht gewinnbringend anlegen können. Hinzukommt, dass jeder Bargeldbesitzer ein potentieller Terrorist ist und der Zahlungsverkehr zur besseren Kontrolle durch den Staat über Konto abgewickelt werden soll. Ist der Geldbeutel leer, kann ich nicht mehr kaufen, über Plastikgeld, sittenwidrige Dispozinsen und kleine Konsumkredite verlieren viele Menschen schnell die Kontrolle. Oder ist das etwa ebenso vorsätzlich, wie die Senkung des Leitzinses?

 Den Vogel schiessen die phantastischen Zahlen zu den Steuereinnahmen ab. Vielleicht rechnet Herr Schäuble erst einmal mit den Einnahmen von 2014, bevor er sie bis 2019 ausbrütet. Anstatt wilder Spekulationen wäre eine konkrete Benennung der Massnahmen zur „strikten Ausgabendisziplin“ hilfreich. Ein Ansatz bei den Diäten möglicherweise? Wie die Tochter einer Bekannten treffend bemerkte: Ich dachte, Diät heisst weniger essen. Wer benötigt schliesslich über 20.000,- Euro im Monat zum Leben? Kann ohnehin niemand ausgeben. Oder etwa doch?

Nach Commerzengel Gabriel soll „in die Bereiche investiert werden, die für Wachstum stehen“. Und es geht noch genauer: Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Bereits der Eingriff in die Debatte der Elbvertiefung ist mindestens fragwürdig. Politische Einflussnahme in einem laufenden Verfahren, Unwissen bezüglich der jetzt schon nicht zu bewältigenden Baggerei, keine Fachkenntnis hinsichtlich Kosten und irreparabler Umweltschäden. Zu der verfassungswidrigen, unsozialen Rentenanpassung nun die weitere Belastung der einfachen Bürger, über wissenschaftlich erwiesene energetisch bekannt nutzlose Massnahmen. Der „Tropfen“ hat die Grösse eines Ozeans, Herr Hofreiter, und droht einen Grossteil der Bevölkerung Deutschlands zu ertränken. Oder in die Schuldenfalle zu treiben.